Niederlande: Europawahl zeigt Kopf-an-Kopf-Rennen
In den Niederlanden fand die Europawahl statt, bei der die islamkritische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders einen deutlichen Zugewinn verzeichnete. Trotzdem bleibt das Verhältnis zwischen pro-europäischen und EU-kritischen Kräften relativ stabil. Die PVV, die bereits bei den Parlamentswahlen im November stark abschnitt, sicherte sich laut Prognosen sieben Sitze im Europaparlament. Vor fünf Jahren hatte die EU-skeptische Partei kein Mandat inne.
Politische Kräfte im Gleichgewicht
Die PVV liegt knapp hinter dem Bündnis der Grünen und Sozialdemokraten (PvdA), das acht der 31 Sitze in den Niederlanden gewinnen konnte. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen mit einer möglichen Fehlermarge von einem Sitz. Ein endgültiges Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt gegeben.
Wilders bezeichnete das Ergebnis als „gigantischen Sieg“ und betonte die Stärke seiner Partei. Die Wahlbeteiligung stieg von 41 Prozent in 2019 auf 46 Prozent, wobei pro-europäische Kräfte eine höhere Mobilisierung ihrer Anhänger erreichten.
Regierungsbildung prägt den Wahlkampf
Die rechtsliberale VVD belegte den dritten Platz mit vier Sitzen, gefolgt von den Christdemokraten (3), der linksliberalen D66 (3) und der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB, 2). Die neue Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) erlangte lediglich einen Sitz. Eine mögliche Koalition in Den Haag könnte zwischen VVD, BBB, NSC und der PVV unter Führung von Dick Schoof entstehen.
Die Regierungsbildung in Den Haag war ein dominierendes Thema im Wahlkampf und führte dazu, dass die Spitzenkandidaten der Parteien bis kurz vor der Wahl nahezu unbekannt blieben. Das Ergebnis reflektiert somit weniger die Einstellungen zur EU als vielmehr die Beliebtheit nationaler politischer Kräfte.
Migration als dominantes Thema
Sowohl national als auch auf europäischer Ebene ist Migration das vorherrschende Anliegen der Wähler. Zwei Drittel sprechen sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Wilders setzt auf einen strengeren Asylkurs und möchte die europäische Politik zusammen mit nationalistischen Verbündeten innerhalb der EU verändern.
Die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Politik im Europaparlament sind noch unklar. Die PVV strebt eine Zusammenarbeit mit anderen EU-kritischen Parteien an, während VVD, BBB und NSC unterschiedliche Fraktionen unterstützen. Die Niederlande waren das erste EU-Land, das gewählt hat, weitere Länder folgen in den kommenden Tagen.
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