Am Sonntag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in London zu einem wichtigen Ukraine-Sondergipfel, dessen Ziel es ist, neue Strategien zur Unterstützung der Ukraine im Angesicht des anhaltenden russischen Angriffskriegs zu entwickeln. Der Politik-Experte Christian Mölling betont die Notwendigkeit einer eigenständigen Sicherheitspolitik Europas, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Spannungen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump stellte klar, dass die USA Selenskyj im Abwehrkampf gegen Russland im Stich lassen könnten, falls keine Einigung mit Moskau zustande kommt, was die Unsicherheit über die amerikanische Unterstützung verstärkt, wie Ostsee Zeitung berichtet.
In einem sich verändernden geopolitischen Umfeld warnt Mölling, dass Europa sich auf eine mögliche Abwesenheit der USA als politischer und militärischer Führer der NATO einstellen müsse. Seit dem Zweiten Weltkrieg garantierten die USA die Sicherheit in Europa, doch diese Garantie ist durch die Politik der Trump-Regierung bedroht, wodurch sich die Kräfteverhältnisse in der Region destabilisieren. Er fordert ein starkes Signal beim Sondergipfel, um politische Einigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu demonstrieren.
Die Anforderungen an Europa
Selenskyj selbst fordert Europa dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und eine eigene Armee zu bilden. Der ukrainische Präsident sieht sich zunehmend als Spielball zwischen Trump und Putin und betont, dass Europa sich nicht länger auf amerikanische Zusagen verlassen dürfe. Die europäische Wertegemeinschaft wird unterdessen von Trumps Vize-Präsident J.D. Vance kritisiert, der die EU in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als schwach und zensiert bezeichnete. Diese Äußerungen alarmieren deutsche Politiker, die eine Einmischung der USA in den deutschen Wahlkampf ablehnen, wie in einem Beitrag von ZDF erwähnt wird.
Eine eigenständige Sicherheitspolitik ist angesichts der Herausforderungen des anhaltenden Ukraine-Kriegs dringender denn je. Die NATO-Verteidigungsminister haben erst kürzlich über die Hilfen für die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit beraten. Es gibt Bedenken, dass Europa im Fall eines Rückzugs der USA Schwierigkeiten haben wird, konventionelle Verteidigung sicherzustellen. Dies wird durch einen vorläufigen Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine zusätzlich erschwert, was die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit unterstreicht Tagesschau.
Aufrüstung und europäische Militärpolitik
Aktuell wird ein massives Rüstungsprogramm in den NATO-Staaten aufgelegt, mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 380 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Unter den NATO-Staaten investieren zwei Drittel mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in das Militär. Trotz dieser Erhöhungen bleibt die Koordination im europäischen Beschaffungswesen eine Herausforderung, die nicht ignoriert werden kann. Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, hat zudem betont, dass die USA auf die Unterstützung Deutschlands und der EU für die Ukraine angewiesen sind.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie dringend eine eigenständige und kohärente europäische Sicherheitsstrategie gefordert ist, um zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Die anstehenden Gespräche beim Ukraine-Sondergipfel könnten entscheidend für die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik sein.