Politik

EU-Vertreter blamieren sich mit Kondolenz für iranischen Massenmörder

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi (63) und seines Außenministers Hossein Amir-Abdollahian (60) gerieten hochrangige Vertreter der EU in die Kritik, da sie Beileidsbekundungen aussprachen. Trotz ihrer üblichen Reden über Demokratie und den Schutz von Minderheiten stellten sie sich in diesem Fall hinter ein Regime, das grundlegende Menschenrechte missachtet und trauerten um Personen, die in Verbrechen verwickelt waren.

Bundeskanzler Olaf Scholz kondolierte auf eher zurückhaltende Weise und bekundete sein Beileid gegenüber der Islamischen Republik Iran und den Familien der Verstorbenen, während andere EU-Vertreter sich eilfertig dem iranischen Regime anschlossen, ohne die Verbrechen der Regierung zu erwähnen. Die Resonanz im Internet war überwiegend wütend, insbesondere kritisierte der niederländische Politiker Geert Wilders die Beileidsbekundungen im Namen der EU und rief den Hashtag #NotInMyName ins Leben.

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Die EU-Vertreter wurden dafür gescholten, dass sie ihr Mitgefühl aussprachen, ohne die Verbrechen des iranischen Regimes anzuprangern. Kritik traf unter anderem Janez Lenarčič, den Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der dem Iran sogar ein Hilfssystem zur Analyse von Satellitendaten zur Verfügung stellte. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, drückte ebenfalls sein aufrichtiges Beileid aus, ohne die Verbrechen und das Terror-Regime, dem Raisi und Amir-Abdollahian angehörten, zu erwähnen.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, wurde für sein weitgehend neutrales Statement kritisiert, in dem er den Hubschrauberabsturz als tragisch bezeichnete und sein Mitgefühl gegenüber den Familien der Opfer und den betroffenen iranischen Bürgern ausdrückte. Die Reaktion der EU-Spitzenpolitiker auf den Tod von Raisi und Amir-Abdollahian wurde von vielen als fehlgeleitete Solidarität mit einem unterdrückerischen Regime wahrgenommen.

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