EU-Milliarden gegen Flüchtlingsstrom: Finanzhilfen für den Libanon

Die EU plant, mit Finanzhilfen in Höhe von ca. einer Milliarde Euro den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon zu stoppen. Das Geld soll verwendet werden, um das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon zu stärken. Zusätzlich sind Mittel für Sicherheitsbehörden, Streitkräfte, den Kampf gegen Schleuserbanden sowie für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge im Libanon, die viele als nicht mehr tragbar empfinden.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis werden das Unterstützungspaket ankündigen. Laut Christodoulidis sind in den letzten Monaten fast täglich syrische Migranten aus dem Libanon in Zypern angekommen. Dies führte dazu, dass bereits 4000 Migranten seit Jahresbeginn gezählt wurden. Die Situation auf Zypern, mit überfüllten Flüchtlingslagern und der steigenden Anzahl von Asylanträgen, wurde als kritisch eingestuft.

Die Situation im Libanon ist jedoch kompliziert, da das Land bereits 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt. Es herrscht eine antisyrische Stimmung, was zu willkürlichen Festnahmen und Berichten über Folter führt. Die EU-Gelder sollen bis Ende 2027 fließen, aber es bleibt fraglich, ob sie ausreichen, um die Lage zu entspannen. Die politische Situation im Libanon ist ebenfalls instabil, da es derzeit kein Staatsoberhaupt gibt.

Experten warnen, dass die Pläne der EU im Libanon problematisch sein könnten. Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, bezeichnet die Entscheidung als großen Fehler. Er stellt fest, dass der Libanon aufgrund interner Probleme und konfessioneller Konflikte nicht in der Lage ist, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die EU verfolgt jedoch weiterhin das Ziel, unerwünschte Migration aus dem Libanon zu stoppen und die Lage in der Region zu stabilisieren.