Brüssel (dpa) – Nach langen Verhandlungen steht die wohl letzte Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bevor. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll es nun final angenommen werden. Das Ziel des Gesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Zudem sollen sie sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Das EU-Lieferkettengesetz bedeutet für Verbraucher eine Entlastung, da Unternehmen nun stärker in die Pflicht genommen werden, nachhaltige Produkte anzubieten. Die zu erwartenden Kostensteigerungen sollen laut einem Gutachten überschaubar sein. Im Vergleich zum deutschen Gesetz sieht das EU-Gesetz eine höhere Haftbarkeit vor, und eine größere Anzahl von Unternehmen wird davon betroffen sein.
Während das Gesetz bei Verstößen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes vorsieht, sehen Wirtschaftsexperten die Regelungen kritisch. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt die Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das Gesetz unterstützt, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern. Deutschland spielte bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle, jedoch gab es Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung.
Der Gesetzestext muss nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, und die EU-Staaten haben gut zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die deutsche Regierung arbeitet daran, eine Doppelbelastung durch das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz zu vermeiden. Unternehmen sollen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt werden, unter anderem durch kostenlose Beratung.
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