Die EU-Vizepräsidentin Kaja Kallas und der US-Außenminister Marco Rubio sollten sich ursprünglich am kommenden Mittwoch zu einem Treffen in Washington versammeln. Dieses Treffen wurde jedoch aufgrund von Terminproblemen abgesagt, wie ein Sprecher der estnischen Ministerpräsidentin bestätigte. Kallas äußerte scharfe Kritik an der bisherigen Haltung der US-Regierung und forderte, die Ukraine in den diplomatischen Prozess zu integrieren. Sie warnte, dass ohne die aktive Teilnahme der Ukraine und Europas kein funktionierendes Abkommen über den Ukraine-Konflikt möglich sei. Diese Punkte wurden in einem Bericht von Unser Mitteleuropa erläutert.
Trotz der Absage bleibt Kallas aktiv und plant Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses und des Senats, um die Position der Ukraine zu stärken und über transatlantische Beziehungen zu diskutieren. Ihre Äußerungen sind umso bedeutender, da sie sich kürzlich in einem Telefonat mit Rubio über globale Probleme, einschließlich Russlands Aggression gegen die Ukraine, ausgetauscht hat. Laut Ukrinform möchte Kallas, dass Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeübt wird, um den Krieg zu beenden.
Politische Spannungen und persönliche Gespräche
Ein zentrales Anliegen Kallas‘ ist, dass die USA einen einheitlichen internationalen Standpunkt in Bezug auf den Ukraine-Konflikt einnehmen und dass die EU nicht aus den Gesprächen ausgeschlossen wird. Sie betonte, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber dem Kreml nicht zielführend sei. Kallas äußerte Bedenken über Trumps Vorschlag zur Konfliktlösung, der als unkoordiniert wahrgenommen wird und die Unterstützung der Ukraine gefährden könnte. Diese Erkenntnisse kamen ebenfalls in Berichten von Tagesschau zur Sprache.
Rubios öffentliche Agenda wies am 26. Februar kein Treffen mit Kallas aus, obwohl sie seit Trumps Amtsantritt mehrfach versuchte, mit ihm in Kontakt zu treten. Das letzte Telefongespräch fand am 18. Februar statt und fand nach Rubios Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow statt. In diesem Kontext ist es wichtig zu berücksichtigen, dass die USA unter Trump versucht haben, ihre Positionen in den Verhandlungen zu ändern, insbesondere durch einen Druck auf die Ukraine, Zugeständnisse zu machen, um territoriale Verluste zu vermeiden.
Die Lage in der Ukraine
Die Ukraine selbst verfolgt das Ziel, die von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen und ihre Sicherheitsanbindung an den Westen zu verstärken. Kiew strebt die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität an und möchte, dass sie in Friedensverhandlungen direkt einbezogen wird. Diese Strategie wird nicht nur von den USA, sondern auch von Europa unterstützt. Währenddessen lehnt Russland ein Ende des Konflikts ab und fordert die Aufgabe der Krim sowie der besetzten Regionen, während es gleichzeitig die „Entmilitarisierung“ der Ukraine verlangt.
Die geopolitische Situation bleibt angespannt. Ein Sondergipfel der EU ist für den 6. März anberaumt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären. Kallas‘ Engagement und die Gespräche mit Rubio sind Teil einer größeren Bemühung, die transatlantischen Beziehungen zu festigen und die Ukraine aktiv in den Friedensprozess einzubeziehen.