Entschädigung für Kohlekraftwerke genehmigt
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG für das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke in Sachsen und Brandenburg gegeben. Diese Summe wurde im Rahmen des Kohlekompromisses 2020 ausgehandelt, um den Kohleausstieg voranzutreiben.
Regelungen der EU-Kommission
Das Geld dient der Abdeckung von Kosten durch den Kohleausstieg, wobei 1,2 Milliarden Euro fix sind und unabhängig von der rentablen Entwicklung ausgezahlt werden. Weitere 550 Millionen Euro sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, um entgangene Gewinne abzufangen.
Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen
Diese Entscheidung schafft Planungssicherheit für Sachsen und Brandenburg sowie für die LEAG, um zukünftige Investitionen in nachhaltige Energie und Arbeitsplätze zu ermöglichen. Der Braunkohleverstromung soll bis spätestens 2038 ein kontrolliertes Ende bereitet werden.
Positive Reaktionen und Kritik
Politiker wie Bundesminister Robert Habeck loben die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Region, während der BUND Sachsen die Entschädigung kritisiert. Felix Ekardt bemängelt, dass die LEAG nicht transparent genug darlegt, wie sie die Renaturierung der Braunkohletagebauflächen angehen will und sieht die Beihilfe als Unterstützung eines fossilen Konzerns.
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