Der Klimaexperte Felix Schenuit diskutiert über den Green Deal der EU und zieht eine positive Bilanz, obwohl es Widerstand aus der Landwirtschaft und potenzielle Rückschläge nach den Wahlen gibt. Der European Green Deal hat die Klimapolitik vorangetrieben, mit neuen Zielen für 2030 und 2050 für Treibhausgasemissionen. Obwohl es Diskussionen gab, wird die Entwicklung als Erfolg angesehen. Insbesondere in Bereichen, in denen Klimapolitik und Landwirtschaft aufeinandertreffen, gab es in den europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten und Proteste.
Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat viele Fortschritte in Bezug auf den Klimaschutz erzielt, einschließlich der Anhebung des Emissionsreduktionsziels für 2030 von 40 auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Diese ehrgeizigen Ziele stellen eine deutliche Verbesserung dar, die nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Trotz des nachlassenden Rückhalts für den Green Deal in der CDU und der EVP wird die Klimapolitik bis 2030 voraussichtlich nicht grundlegend überarbeitet.
Schenuit betont, dass trotz des Erstarkens des rechten Rands im EU-Parlament die Mehrheit der Parteien, die den Green Deal unterstützen, voraussichtlich erhalten bleibt. Die Diskussion über das 2040er Ziel für den Klimaschutz wird ein Test für zukünftige politische Mehrheiten sein. Die EU muss Strategien entwickeln, um mit den Widerständen in der Landwirtschaft umzugehen und die Überlappung von Klima- und Landwirtschaftspolitik zu bewältigen. Die EU wird sich verstärkt mit Industriepolitik und Carbon Management befassen müssen, um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie zu gewährleisten.
Abschließend glaubt Schenuit, dass die EU gut geeignet ist, um Klimapolitik voranzutreiben, da sie in der Lage ist, verschiedene Interessen und Sektoren zusammenzubringen. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um die Ziele der Klimapolitik bis 2050 zu erreichen und die Blockaden in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie zu überwinden.
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