Die EU plant, mit finanzieller Unterstützung in Höhe von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von syrischen Flüchtlingen, die derzeit im Libanon leben, einzudämmen. Dieses Geld soll hauptsächlich dazu dienen, das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon zu stärken. Zusätzlich sind Mittel vorgesehen, um die Sicherheitsbehörden, die Streitkräfte des Landes und den Kampf gegen Schleuserbanden zu unterstützen sowie wirtschaftliche und finanzielle Reformen voranzutreiben. Die EU-Kommission plant, diese Unterstützungsmaßnahmen heute auf einer Libanon-Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis bekannt zu geben.
Die Anzahl der Ankünfte von Syrern im Libanon ist in den letzten Monaten drastisch angestiegen. Täglich kommen fast syrische Geflüchtete aus dem Libanon auf der EU-Inselrepublik Zypern im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt, im Vergleich zu nur 78 im ersten Quartal des Vorjahres. Obwohl die absolute Anzahl im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland geringer ist, bekommt Zypern gemessen an seiner Einwohnerzahl die höchste Anzahl an Asylanträgen in der EU zu verzeichnen. Die Flüchtlingslager auf der Insel sind überfüllt, und die zyprische Regierung hat betont, dass sie nicht in der Lage ist, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Die EU-Kommissionschefin hat zugesagt, Hilfe zu leisten, um die Situation zu verbessern. Die Europäer sollen entscheiden, wer unter welchen Bedingungen nach Europa kommen darf, und nicht Schmuggler oder Menschenhändler. Das Unterstützungspaket für den Libanon ist bis Ende 2027 vorgesehen, wobei ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag schon im Sommer fließen könnte.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage im Libanon wird die Effektivität der EU-Unterstützung jedoch angezweifelt. Das Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und zählt gleichzeitig zu den Ländern weltweit, die pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Es herrscht eine antisyrische Stimmung unter der Bevölkerung, und Berichte über diskriminierende Praktiken und Folter von syrischen Flüchtlingen durch libanesische Behörden sind besorgniserregend. Die politische Situation im Land ist instabil, und die Regierung des Libanons ist nur eingeschränkt handlungsfähig.
Experten warnen, dass die Pläne der EU im Libanon möglicherweise scheitern könnten. Der Libanon hat eine lange Geschichte von internen Problemen und konfessionellen Konflikten, die zu einem Machtvakuum geführt haben. Es wird bezweifelt, ob die libanesischen Behörden in der Lage sind, den Flüchtlingsstrom effektiv zu kontrollieren. In Anbetracht dieser Herausforderungen und der komplexen Gemengelage im Nahen Osten ist die Umsetzung des EU-Deals zur Eindämmung der Flüchtlingsströme im Libanon mit Unsicherheiten behaftet.
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