Der Kurznachrichtendienst X steht in der Europäischen Union unter starkem Beschuss. Elon Musks Plattform, die er im Oktober 2022 übernommen hat, könnte in naher Zukunft verboten oder sogar vollständig gesperrt werden. Diese Möglichkeit stellte der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica am Montag zur Debatte.
Gozi, Vertreter der zentralistischen Mouvement démocrate und Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament, macht eine klare Ansage: Sollte sich Musk nicht an den europäischen Digital Services Act halten, drohen schwerwiegende Konsequenzen. Zunächst könnten tägliche Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens verhängt werden.
Musk und die fehlende Moderation
Der Europaabgeordnete führte weiter aus, dass X immer mehr zu einem Sprachrohr der extremen Rechten werde. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit würden dort nun vermehrt gewalttätige Inhalte verbreitet, die oft zu realer Gewalt führten. „Online-Gewalt führt in vielen Fällen zu Offline-Gewalt“, erklärte Gozi und fügte hinzu, dass ein Verbot angeordnet werden könnte, sofern sich X nicht an die DSA-Verordnung hält.
Die strengen Regeln des Digital Services Act wurden im November 2022 für große Plattformen in Kraft gesetzt und gelten seit dem 17. Februar 2023 EU-weit. Diese Verordnung zielt darauf ab, den Umgang mit illegalen Inhalten und Desinformation im Internet zu regeln. Seit Musk die Kontrolle über Twitter übernommen hat, befindet sich die EU auf Kollisionskurs mit dem Tech-Milliardär. Musk hatte damals entscheidende Änderungen vorgenommen, darunter die Reduzierung des Moderatorenteams, um die Plattform zu entbürokratisieren und zu liberalisieren.
Musk sieht sich selbst als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit, was allerdings zunehmend auf Kritik stößt. Gozi betonte: „Wir befinden uns nicht mehr im digitalen Wilden Westen.“ In den Augen des Europaabgeordneten sind strengere Kontrollen und Einschränkungen auf der Plattform notwendig.
Unterstützung vonseiten der EU
Die Pläne von Sandro Gozi stoßen auch in der EU-Kommission auf Resonanz. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, drohte bereits im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Musk und Donald Trump auf X am 12. August mit strengen Maßnahmen gegen die Plattform. Breton betonte, dass seine Behörde und er nicht zögern würden, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen.
Allerdings wurde Breton von der EU-Kommission später für seine scharfen Worte gerügt. Der Zeitpunkt und die Formulierungen seiner Drohungen seien nicht mit der Präsidentin oder den Kommissaren abgesprochen gewesen. Gozi hingegen verteidigte Breton und äußerte, er hätte seinen Landsmann kritisiert, wenn er den Brief nicht geschrieben hätte.
Das DSA-Gesetz ermächtigt Breton dazu, präventiv und autonom zu handeln, um Aufstachelung zum Hass, verbale Gewalt und Desinformation zu verhindern, bevor diese den demokratischen Prozess in Europa beeinträchtigen. Gozi behauptete weiter, Musk habe vor kurzem zu Hass aufgestachelt, indem er rechtsextreme Gruppen unterstützt habe, die das Vereinigte Königreich in die Enge getrieben hätten.
Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks
Ein weiterer kontroverser Punkt war die Unterstützung, die X vom Justizausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses erhalten hat. Gozi wies die Vorwürfe des Gremiums, die EU betreibe „Zensur“, als unbegründet zurück und stellte klar, dass diese Einwände geschickt von Musk und seinen Unterstützern von der extremen Rechten eingesetzt würden. Die Meinungsfreiheit sei damit nicht in Gefahr, so Gozi.
Der Justizausschuss hatte bereits im Juli in einem Bericht die Global Alliance for Responsible Media (GARM) des geplanten Boykotts beschuldigt. Diese Allianz soll mehrere Unternehmen davon abgehalten haben, nach Musks Übernahme von Twitter weiterhin auf der Plattform zu werben. X hat inzwischen Klage eingereicht, woraufhin sich die GARM auflöste, obwohl sie zuvor noch ihre Unschuld beteuert hatte.
Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 8. August: Musk teilte einen Beitrag der Vize-Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Britain First, der einen gefälschten Zeitungsartikel enthielt. Darin wurde behauptet, die britische Regierung plane Internierungslager für Demonstranten. Musk löschte den Beitrag jedoch nach wenigen Minuten.
Die Diskussion um die Zukunft von X in der EU bleibt brisant und die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob Musk seine Plattform den europäischen Regelungen anpasst oder sich weiteren Sanktionen und Restriktionen ausgesetzt sieht.
Historische Parallelen: Konflikte über die Regulierung digitaler Plattformen
Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Elon Musks Plattform X und der Europäischen Union erinnern an frühere Konflikte über die Regulierung digitaler Plattformen. Ein prominentes Beispiel ist der Streit zwischen der EU und Google im Jahr 2018, als die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen das Technologieunternehmen verhängte. Grund war die wettbewerbswidrige Praxis, das Android-Betriebssystem zu nutzen, um die eigenen Dienste zu bevorzugen.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Während es bei Google um wirtschaftliche Dominanz und Kartellrecht ging, steht bei der aktuellen Debatte um X die Moderation von Inhalten und der Schutz der Meinungsfreiheit im Vordergrund. Beide Fälle zeigen jedoch, dass die EU bereit ist, harte Maßnahmen gegen Tech-Giganten zu ergreifen, um ihre Regeln und Prinzipien durchzusetzen.
Hintergrundinformationen zum Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act (DSA) wurde entwickelt, um ein sichereres und verantwortungsvolleres digitales Umfeld in der Europäischen Union zu schaffen. Er zielt darauf ab, die Haftungsregelungen für Online-Plattformen zu verschärfen und sicherzustellen, dass illegale Inhalte schnell und effektiv entfernt werden. Der DSA stellt hohe Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere für sehr große Online-Plattformen.
Wirtschaftliche und politische Auswirkungen
Die Umsetzung des DSA hat weitreichende wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Für Unternehmen bedeutet es zusätzliche Kosten und Aufwand, um die neuen Vorschriften einzuhalten. Politisch signalisiert der DSA, dass die EU entschlossen ist, ihre digitalen Märkte zu regulieren und europäischen Bürgern einen hohen Schutz zu bieten.
Weitere Informationen über den Digital Services Act und seine Bestimmungen sind auf der offiziellen Webseite der Europäischen Kommission verfügbar: Europäische Kommission.
Statistiken und Daten zur Nutzung von X in der EU
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und der Umbenennung in X hat sich laut einer Studie des Marktforschungsunternehmens Statista die Nutzung der Plattform in der Europäischen Union verändert. Im zweiten Quartal 2023 nutzten etwa 34 Millionen Europäer monatlich die Plattform. Dies entspricht einem Rückgang von 15 % im Vergleich zum Vorjahr, was auf die zunehmenden Kontroversen und die veränderten Moderationsrichtlinien zurückgeführt werden könnte.
Weitere relevante Daten zu sozialen Medien und Internetnutzung können bei Statista eingesehen werden.