Politik

EU bietet eine Milliarde Euro für Flüchtlingskrise in Libanon

Herausforderungen und Kontroversen: Die EU und Libanon im Flüchtlingsdeal

Die EU plant, mit Finanzhilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro den Zustrom von syrischen Flüchtlingen, die derzeit in Libanon leben, zu stoppen. Diese Hilfen sollen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen in Libanon stärken sowie den Sicherheitsbehörden und Streitkräften des Landes zugutekommen. Darüber hinaus sind Mittel für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen.

Im Rahmen des neuen Flüchtlingsabkommens mit Libanon wird auch die legale Migration erleichtert. Die zunehmende Anzahl syrischer Flüchtlinge aus Libanon hat unter anderem Zyperns Regierung dazu veranlasst, eine Reaktion der EU zu fordern. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis das Unterstützungspaket bei ihrem Besuch in Libanon vorstellen.

Die Situation in Libanon wird durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes verschärft. Mit über 1,5 Millionen Syrern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, steht Libanon weltweit an der Spitze pro Kopf. Diese hohe Anzahl hat zu einer antisyrischen Stimmung geführt, wodurch viele Flüchtlinge Übergriffen und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Die politische Lage in Libanon ist ebenfalls instabil, da es derzeit kein Staatsoberhaupt gibt und die Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Die EU plant daher auch die Stärkung der libanesischen Streitkräfte als stabilisierenden Faktor im fragilen Umfeld, insbesondere angesichts der Aktivitäten der Hisbollah-Miliz. Trotz dieser Maßnahmen gibt es Bedenken hinsichtlich der Effektivität des Flüchtlingsdeals, da einige Experten darauf hinweisen, dass Libanon möglicherweise nicht in der Lage ist, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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