Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 13. Februar 2025 ist die europäische Politlandschaft in Aufruhr. Die Gespräche, die laut Trump den sofortigen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart haben, sorgten für viel Empörung. Sicherheitsexperte Nico Lange äußert in einem Interview, dass es Chancen für Frieden in der Ukraine gibt, warnt jedoch, dass es an konkreten Plänen für ein Ende des Krieges mangelt. Außerdem sei es die Aufgabe der Europäer, eine dauerhafte Friedenssicherung zu gewährleisten, was Lange kritisiert, da die Europäer unvorbereitet wirken.

Lange, der Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist und fließend Russisch und Ukrainisch spricht, fordert die Europäer auf, aktiv eigene Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren. In einem größeren Kontext erklärt er, dass die Ukraine in Friedensverhandlungen entscheidend am Tisch sitzen muss. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bereitschaft zu Verhandlungen über temporäre Gebietsverluste geäußert, was auf die Notwendigkeit hinweist, offen und ehrlich über Unterstützung und strategische Ziele zu sprechen.

Europäische Politik und Friedensverhandlungen

Die Außenminister mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien, haben in einer gemeinsamen Mitteilung betont, dass der Ukraine und Europa eine essentielle Rolle in den Friedensverhandlungen zukommen muss. Sie fordern starke Sicherheitsgarantien und setzen sich für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Dies geschieht in einer Zeit, in der Trump und Putin gegenseitige Besuche planen, deren erstes Treffen voraussichtlich in Saudi-Arabien stattfinden soll.

Bisher haben die Reaktionen auf die Zugeständnisse Trumps an Putin gemischte Gefühle ausgelöst. Während Trump wertvolle außenpolitische Berater beruft, kritisieren viele europäische Politiker, dass die Gespräche nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg stattfinden dürfen. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz haben betont, dass ein Diktatfrieden vermieden werden muss und die Stärke der ukrainischen Armee auch nach einem Friedensschluss gesichert sein sollte.

Kritik und Erwartungen

Die europäische Diplomatie steht vor der Herausforderung, nicht nur auf militärischer, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck auf Russland auszuüben. Lange äußert eine gewisse Skepsis, ob wirtschaftlicher Druck allein ausreicht, um Putin zu stoppen, und sieht die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Präsenz. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der deutschen Politik bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und mahnt dazu, dass Russland nicht als verlässlicher Verhandlungspartner angesehen werden sollte.

Die Minister und der Europäische Auswärtige Dienst setzen sich für eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents ein, was in der aktuellen Situation von größter Bedeutung erscheint. Eine kritische Analyse von russischen Propagandameldungen ist ebenfalls notwendig, um zu verhindern, dass Europa über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt. Bislang bleiben zwei zentrale Fragen offen: Wie kann man Putin effektiv stoppen, und wie sichert man den Frieden dauerhaft?

Die europäischen Chefdiplomaten zeigen sich offen für Gespräche mit den USA, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bemühungen in der Komplexität der aktuellen geopolitischen Situation fruchtbar sind und zu einer nachhaltigen Lösung führen.

Für weitere Informationen zu der Situation empfiehlt es sich, die Artikel auf Tagesschau, Zeit und ZDF zu lesen.