Der Untersuchungsausschuss zur „Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei“ in Niedersachsen hat in eine hitzige zweite Runde gestartet, gekennzeichnet durch gegenseitige Vorwürfe, fehlende Akten und Sitzungsunterbrechungen. In der Diskussion stand die Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die erst nach einer Änderung der Besoldungsregeln möglich wurde, obwohl es zuvor rechtliche Bedenken aus dem Finanzministerium und der Staatskanzlei gegeben hatte.
Die CDU forderte eine Verschiebung der Vernehmung der geladenen Zeugen aus dem Finanzministerium aufgrund unvollständiger Akten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hingegen drängten darauf, die Vernehmung fortzusetzen. Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette räumte ein, dass es auf Drängen der Staatskanzlei zu einer Überprüfung der Büroleiterin um 1900 Euro auf insgesamt 8200 Euro gekommen sei, nach einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Weil und anderen Regierungsvertretern.
Eine E-Mail von Tegtmeyer-Dette an eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium löste Spekulationen aus, ob es bei der Gehaltserhöhung doch um eine Sonderbehandlung für die Büroleiterin ging. Während die Staatssekretärin dies verneinte, gab sie zu, dass die Formulierung in der E-Mail missverständlich gewesen sein könnte. Es wurde auch diskutiert, ob es Druck aus der Staatskanzlei auf das Finanzministerium gegeben habe, wobei Tegtmeyer-Dette betonte, dass „Druck im Leben einer Staatssekretärin dazu gehört“.
Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich in den nächsten Wochen über Zeugenvernehmungen, juristische Details und die Sitzungsdurchführung streiten. Eine Diskussion dreht sich auch um Regierungssprecherin Anke Pörksen, die aus Sicht der CDU eine wichtige Zeugin sein könnte. Die Staatskanzlei plant jedoch, sie als Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss einzusetzen, was von Kritik begleitet wird. Die Untersuchung läuft weiter, um alle Details der Gehaltsaffäre zu klären.
