Einsatz der Chatkontrolle gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorerst gestoppt: Warum die EU-Ratsentscheidung vertagt wurde

Liebe Leserinnen und Leser,

heute möchten wir über die Entscheidung des EU-Rats zur geplanten Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern berichten, die vorerst auf Eis gelegt wurde.

?️‍♀️? Die so genannte „Chatkontrolle“ hat die Gemüter erhitzt. Diese Verordnung würde Anbieter wie Google, Meta und Messenger-Dienste dazu verpflichten, sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen nach sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen. Während Bilder und Videos geprüft werden sollen, sollen Text- und Audionachrichten außen vor bleiben. Die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die die Privatsphäre der Nutzer schützt, müsste aufgebrochen werden – ein Schritt, der viele besorgt.

??‍? Kritiker sehen in dieser Verordnung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis. Die Befürchtung einer anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist groß. Anstatt auf solche Maßnahmen zu setzen, plädieren Experten für eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Europa und für mehr Ressourcen, um effektiver gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können.

✉️⚡ In Reaktion auf die drohende Verabschiedung der Verordnung haben zahlreiche Politiker in einem offenen Brief die EU-Staaten aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Messenger-Dienste wie Threema und Signal haben bereits angekündigt, ihre Dienste in der EU einzustellen, sollten sie zur Durchleuchtung gezwungen werden. Kurz vor der geplanten Abstimmung hat der belgische EU-Ratsvorsitz das Vorhaben vertagt, da keine Einigung in Sicht war. Deutschland war eines der Länder, das angekündigt hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die Diskussion um die „Chatkontrolle“ zeigt deutlich die Spannung zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und dem Druck, effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Staaten in Zukunft mit diesem sensiblen Thema umgehen werden.

Wir werden Sie weiterhin über aktuelle Entwicklungen informieren und danken Ihnen für Ihr Interesse an politischen Themen.