Politik

EGMR-Urteil im Klimaseniorinnen-Fall: Subsidiäre Rolle oder unverantwortlicher Eingriff?

Die unerwarteten Auswirkungen des EGMR-Urteils zu Klimaseniorinnen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil im Klimaseniorinnen-Fall eine Debatte über seine Rolle und die Auswirkungen auf das Völkerrecht ausgelöst. Im Zentrum stehen die Beschwerdeführenden, bei denen es sich nicht um die üblichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen handelt, die der EGMR normalerweise schützt. Greenpeace, eine weltweit einflussreiche Umweltschutzorganisation, unterstützte den Verein Klimaseniorinnen Schweiz und verschaffte ihm somit beträchtliche Ressourcen.

Das Urteil im Klimaseniorinnen-Fall wird nicht als eine typische Entscheidung angesehen, um individuelle Opfer schwerwiegender Ungerechtigkeiten zu verteidigen. Es wird eher als ein Beispiel für „judicial mega politics“ diskutiert, da es sich mit einer der bedeutendsten politischen Kontroversen unserer Zeit befasst. Gerichtsurteile sollten sich nicht direkt mit den großen politischen Problemen einer Gesellschaft auseinandersetzen, da dies in den Verantwortungsbereich der Politik fällt, wo alle Interessengruppen, einschließlich einflussreicher NGOs wie Greenpeace, Gehör finden sollen.

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Die Mitgliedstaaten des EGMR haben klargestellt, dass der Gerichtshof lediglich eine subsidiäre Rolle gegenüber den staatlichen Behörden spielen sollte. Das Urteil im Klimaseniorinnen-Fall könnte diesen Prozess vorwegnehmen, da in vielen Mitgliedstaaten ein Menschenrecht auf Maßnahmen zum Klimaschutz noch nicht fest verankert ist. Es wird betont, dass der EGMR darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen und nicht, andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten zu kontrollieren.

Die Entscheidung des EGMR im Klimaseniorinnen-Fall könnte auch unerwünschte Folgen haben, da sie die Autorität des Gerichtshofs und anderer internationaler Gerichte untergraben könnte. Darüber hinaus könnte es zu einer weiteren Politisierung der Menschenrechte führen, was ihrer eigentlichen Schutzaufgabe entgegenwirken würde. Es wird argumentiert, dass die Menschenrechte und die Bekämpfung des Klimawandels getrennt betrachtet werden sollten, um einer gefährlichen Vermischung vorzubeugen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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