Der Kalifat-Aufmarsch in Hamburg, bei dem 1250 radikalisierte Teilnehmer lautstark ein Kalifat für Deutschland forderten, hat für Aufsehen gesorgt. Die Reaktion der Regierung aus SPD, Grünen und FDP fiel eher allgemein aus, was von vielen als unzureichend empfunden wurde. In diesem Kontext hat sich nun ein SPD-Oberbürgermeister aus der Deckung gewagt. Sören Link, das Stadtoberhaupt von Duisburg, fordert einen klaren Richtungswechsel in Bezug auf extremistische Gruppierungen.
In einem Statement gegenüber BILD betont Link, dass demokratische Gesetze oft jene schützen, die diese Werte ablehnen und missachten. Er macht deutlich, dass das offene Fordern eines Kalifats auf eine islamistische Steinzeit-Diktatur hinausläuft, in der grundlegende Rechte wie die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Christen, Juden und Andersdenkenden nicht respektiert werden. Das Kalifat stellt eine Bedrohung für Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit dar, die in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt sind.
Der Verein „Muslim Interaktiv“, der den Kalifats-Aufmarsch in Hamburg organisiert hat und auch in Berlin und NRW aktiv ist, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Anhänger des Vereins versuchen Muslime von der westlichen Gesellschaft und dem Rechtsstaat zu entfremden, indem sie das Kalifat als Lösung für alle Probleme anpreisen. Angesichts dieser Entwicklungen spricht OB Link sich entschieden für ein Verbot solcher Gruppierungen aus und betont, dass antidemokratische Vereine keinen Platz in der Gesellschaft haben sollten.
Die klare Positionierung von Sören Link in Bezug auf extremistische Vereine steht im Kontrast zu manchen Parteimitgliedern in Hamburg. Dort hatte die SPD zusammen mit den Grünen gegen einen Antrag der CDU gestimmt, der ein Verbot des extremistischen Vereins auf Bundesebene forderte. Link hingegen betont die Dringlichkeit eines Verbotsverfahrens und unterstreicht, dass solche Gruppierungen keine Berechtigung in einer demokratischen Gesellschaft haben sollten.