Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner in Bezug auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, kritisierte Lindners Vorschläge zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer, die die Finanzierungslücke für 2025 erheblich vergrößern würden. Schrodi forderte eine seriöse Finanzplanung und ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, um zusätzliche Belastungen wie die Ukraine-Hilfen stemmen zu können. Er betonte die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse und weiterer Finanzmittel zur Sicherung von Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit.
Darüber hinaus kritisierte Schrodi Lindners Widerstand gegen eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, obwohl die OECD und andere Industrieländer dies empfehlen. Er appellierte an Lindner und die FDP, ihre isolierte Position aufzugeben und die Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung zu unterstützen. In Anbetracht der enormen Investitionslücke sei dies unumgänglich. Es wurden Stimmen aus der Wirtschaft und von Wirtschaftsexperten angeführt, die diese Maßnahmen befürworten und die FDP ermutigt haben, ihre Position zu überdenken. Die SPD-Fraktion forderte Lindner und die Koalition dazu auf, im Interesse des Landes eine neue Strategie zu verfolgen und eine gerechte Verteilung finanzieller Ressourcen zu gewährleisten.
