Der Ärger über eine islamistische Demonstration für ein Kalifat in Deutschland hält auch eine Woche nach dem Vorfall in Hamburg an. Führende CDU-Politiker üben Druck auf Innenministerin Faeser aus. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Hendrik Wüst drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu, islamistische Vereinigungen in Deutschland sofort zu verbieten. Er bezeichnet Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland als inakzeptabel und betont die Notwendigkeit, Organisationen, die solche Fantasien unterstützen, zu verbieten. Wüst unterstreicht, dass ein Verbot das klare Signal senden müsse, dass solche Bewegungen nicht toleriert werden. Am Samstag nahmen rund 1000 Menschen an einer Kundgebung in Hamburg zur Errichtung eines Kalifats teil, die von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ unterstützt wurde.
Innenministerin Faeser äußerte sich besorgt über die Islamisten-Demonstration und betonte das Engagement der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung der islamistischen Szene. Nach dem Verbot der Hamas und Samidoun würden weitere Gruppen überwacht. Kritik von liberal-muslimischen Kreisen äußerte sich in der mangelnden Umsetzung eines Betätigungsverbots für extremistische Plattformen trotz vorheriger Warnungen an die Behörden. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte ebenfalls vor einem zunehmenden reaktionären Islam in Deutschland und schlug vor, dass Personen, die in einem Kalifat leben möchten, ein One-Way-Flugticket nach Afghanistan oder in den Iran erhalten sollten.
Die Forderung nach einem Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland nach der Demonstration in Hamburg zeigt das zunehmende Unbehagen in der Politik über extremistische Aktivitäten. Die klare Haltung von Wüst und die Unterstützung seiner Forderung durch führende politische Figuren weisen darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verbreitung solcher Ideologien einzudämmen. Die Diskussion um den Umgang mit extremistischen Gruppen und die Notwendigkeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bleibt ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland.
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