Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht in Sarajevo entschied darüber hinaus, dass Dodik für die nächsten sechs Jahre kein politisches Amt ausüben darf. Das Urteil gegen ihn umfasst schwerwiegende Vorwürfe, insbesondere die Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Dieser ist ein von der UNO entsandter Beamter mit umfassenden Befugnissen, der die Umsetzung des Dayton-Abkommens überwacht.

Die Missachtung der Dekrete des Hohen Repräsentanten sowie das Versäumnis, die gleichen zu respektieren, sind zentrale Anklagepunkte in diesem Fall. Schmidt, der als CSU-Politiker und ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister agiert, kann Gesetze per Dekret erlassen und vom Parlament beschlossene Gesetze für nichtig erklären. Im Juli 2023 hatte Schmidt explizit darauf hingewiesen, dass solche Missachtungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden.

Kritische Äußerungen und Drohungen

Dodik hat wiederholt aggressive Äußerungen gegenüber dem Hohen Repräsentanten von sich gegeben. Er kündigte an, Schmidt zu verhaften und abzuschieben, sollte dieser die serbische Teilrepublik Republika Srpska betreten. Dodik gab der Polizei entsprechende Anweisungen und erklärte, dass eine Eskorte Schmidt „schnell wieder aus der Republika Srpska bringen“ werde. Solche Äußerungen wurden von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes als „völlig inakzeptabel“ und als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton bezeichnet.

Schmidt, der die volle Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausübung seines Amtes genießt, plant trotz der Drohungen, Termine in der Republika Srpska, unter anderem in Banja Luka, wahrzunehmen. Er hat Dodiks Politik scharf kritisiert und diese als „politischen Irrsinn“ bezeichnet. Schmidt empfahl Dodik, seine „egozentrischen Verrücktheiten“ zu unterlassen.

Politische Spannungen und internationale Reaktionen

Dodik verfolgt eine nationalistische Politik, strebt die Abspaltung der Republika Srpska an und erhält Rückhalt von prominenten politischen Führern wie Wladimir Putin aus Russland und Aleksandar Vučić aus Serbien. Seine secessionistischen Bestrebungen haben bereits zu Ermittlungen der bosnischen Justiz geführt, bei denen gegen ihn Anklage erhoben wurde, die eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen könnte.

In jüngster Zeit sind auch die international gestützten Projekte in der Republika Srpska betroffen. Die Bundesregierung stoppte Anfang August mehrere große Infrastrukturprojekte im Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro, nachdem zuvor die Unterstützung für diese Projekte bereits im April ausgesetzt worden war. Dies geschah im Kontext von Dodiks Ankündigung, das Engagement in den Institutionen des bosnischen Gesamtstaates zu beenden.

Die USA und Großbritannien haben bereits Sanktionen gegen Dodik und seine Verbündeten verhängt. In der EU sind weitere Sanktionen gegen ihn an einem Blockierungsprozess gescheitert, der von Ungarn unter Premier Viktor Orbán, einem Unterstützer Dodiks, verursacht wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen Spannungen zwischen Dodik und dem Hohen Repräsentanten weiter zunehmen und die Auswirkungen seiner nationalistischen Politik sowohl auf die interne als auch auf die internationale Ebene weitreichend sind.