Politik

Diskussion um Sicherheit in Parlamenten: Thüringens Landtagspräsidentin befürwortet stärkeren Schutz

Die versteckte Gefahr: Wie Extremisten den Landtag bedrohen.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer hat kürzlich davor gewarnt, dass Extremisten im Landtag eine ernsthafte Gefahr darstellen könnten. Dieser Warnung zufolge ist die Diskussion über verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Parlamente vor Extremisten gerechtfertigt. Die Linken-Politikerin betonte, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und überwacht wird. Infolgedessen könne davon ausgegangen werden, dass potenziell auch Mitarbeitende betroffen sein könnten.

Die Diskussion über schärfere Regeln zum Schutz des Bundestags vor Extremisten wurde auch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vorangetrieben. Bas hat betont, dass Maßnahmen erforderlich sind, nachdem Berichte aufgetaucht sind, dass Personen aus Organisationen, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, in der AfD-Fraktion angestellt sind. Die AfD hat diese Berichte zurückgewiesen. Bas plant sogar, Geheimdienstinformationen zu Personen, die für Abgeordnete arbeiten, einholen zu können.

In Bezug auf den Thüringer Landtag hat Pommer darauf hingewiesen, dass derzeit keine Diskussionen zu diesem Thema geführt werden. Dennoch sei es ihrer Ansicht nach notwendig, solche Überlegungen anzustellen, um die Sicherheit im Parlament zu gewährleisten. Vize-Landtagspräsidentin Diana Lehmann betonte ebenfalls die Bedeutung, über ähnliche Regelungen wie im Bundestag nachzudenken, obwohl das Thema bisher noch nicht aufgegriffen wurde.

Um die Sicherheit in den Parlamenten zu gewährleisten, gibt es bereits Sicherheitsüberprüfungen und Einschränkungen für Mitarbeitende, insbesondere wenn es um sensible Informationen geht. Es existieren verschiedene Stufen der Sicherheitsprüfungen, wobei streng geheime Dokumente eine besonders gründliche Überprüfung erfordern. In Thüringen wurden bereits Mitarbeitende aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen für bestimmte Aufgaben abgelehnt. Es ist wichtig, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren, betont Pommer.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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