Politik

Digitale Zukunft in Rathaussitzungen: Niederzier sucht Weg zur Bürgerbeteiligung

Die Zukunft der politischen Teilhabe: Digitale Sitzungen in Niederzier?

In der Gemeinde Niederzier zeigt sich ein begrenztes Interesse der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die Fraktionen im Rat von Niederzier überlegen daher, ob digitale Sitzungen möglicherweise zu einem größeren Interesse an ihrer Arbeit führen könnten. Mit dem vor gut zwei Jahren eingeführten Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien ist es rechtlich bei Fachausschusssitzungen möglich, jedoch bei Ratssitzungen und Haupt- und Finanzausschüssen nur in Ausnahmefällen wie bei Katastrophen oder einer epidemischen Lage.

Um digitale Sitzungen durchzuführen, müssen die technischen Voraussetzungen vorhanden sein, und jedes Gremienmitglied benötigt einen gesicherten digitalen Zugang zur Sitzung. Laut Gemeindeordnung NRW muss der Öffentlichkeitsgrundsatz durch Bild-Ton-Übertragungen gewahrt werden, was einen geschützten Zugang erfordert. Die Verwaltung im Niederzierer Rathaus wird die Kosten für die Einführung digitaler Sitzungen nach einem Antrag der SPD-Fraktion ermitteln, um als Grundlage für weitere Diskussionen im Gemeinderat zu dienen.

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Die Idee, zumindest die Sitzungen der Fachausschüsse digital zu streamen, wird grundsätzlich von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. Allerdings müssen noch Fragen bezüglich Persönlichkeitsrechten geklärt werden. In anderen Städten wie Nideggen werden Tonmitschnitte von Sitzungen aufgenommen, gespeichert und mit Niederschriften veröffentlicht, wofür das Einverständnis aller Mitglieder eingeholt werden muss.

Die Gemeinde Hürtgenwald scheiterte an der Einführung digitaler oder hybrider Sitzungen aufgrund von Bedenken der ehrenamtlichen Politiker und den hohen Kosten. Ob in Niederzier noch vor der politischen Sommerpause eine Entscheidung getroffen wird, ist unklar, aber es wird noch in diesem Jahr erwartet. Die Diskussion über die Einführung digitaler Sitzungen in Niederzier setzt sich also fort, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in das politische Geschehen einzubinden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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