Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren beschlossen und am 23. Mai verkündet wurde, bildete den zweiten Versuch der Deutschen, eine Demokratie zu errichten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen Lehren aus der Hitler-Ära, darunter eine schwächere Position des Staatsoberhaupts und die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums. Die Grundrechte wurden an den Anfang des Textes gesetzt, und ein einflussreiches Verfassungsgericht wurde ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen waren Reaktionen auf die Weimarer Republik, die laut Andreas Voßkuhle nicht an der Verfassung scheiterte, sondern an dem Mangel an Demokraten.
Vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus wurden Elemente der wehrhaften Demokratie ins Grundgesetz integriert. Doch laut Voßkuhle gibt es keine vollständige juristische Absicherung der Demokratie, da letztlich die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist. Die internationale Tendenz zu einer elektoralen Autokratie, wie in Ungarn und Polen, zeigt, dass auch in Deutschland eine ähnliche Entwicklung möglich ist.
Eine Diskussion darüber, wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, treibt die Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Voßkuhle betont, dass Demokratien dazu neigen, sich gegen sich selbst zu wenden, und dass Sensibilität und Engagement der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. Mit Blick auf das 75-jährige Bestehen der Demokratie in Westdeutschland und 34 Jahren in Ostdeutschland ist es wichtig, die Demokratie kontinuierlich zu schützen und zu pflegen.
In einem Zeitalter, in dem die AfD in einigen Bundesländern zur stärksten Partei gewählt werden könnte, steht die deutsche Demokratie vor Herausforderungen. Voßkuhle warnt vor einer möglichen Zäsur, die das politische System verändern könnte. Das Jahr des Grundgesetz-Jubiläums wird daher entscheidend für die Zukunft der bundesdeutschen Demokratie sein.
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