Die Union hat mit einer großen Kampagne begonnen, das geplante Verbrenner-Verbot zu stoppen. Laut CDU-General Carsten Linnemann schadet das Verbot dem Wohlstand in Deutschland. Im vergangenen Jahr beschloss die EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zu verkaufen, es sei denn, sie sind klimaneutral betrieben. Während die FDP für diese Ausnahmeregelung kämpfte, stellt sich die Union nun gegen das geplante Verbot.
Ein möglicher Moment, um die Verordnung zu überprüfen und möglicherweise zurückzudrehen, ist 2026. Die EU-Kommission betonte jedoch, dass dies nur über ein normales EU-Gesetzgebungsverfahren möglich sei. Der Vorschlag müsste von der Kommission kommen, und eine Forderung aus dem Parlament allein reicht nicht aus, um das Gesetz zu ändern. Dies könnte bedeuten, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst die Aufhebung des Verbrenner-Verbots initiieren müsste, obwohl sie maßgeblich für das aktuelle Verbot verantwortlich ist.
In Bezug auf den Plan der Union äußerte sich die Industrie gemischt. Während Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, klimaneutrale Mobilität als Leitmotiv der deutschen Automobilindustrie bezeichnete, betonte sie auch die Notwendigkeit, dass die EU bei entscheidenden Rahmenbedingungen endlich auf Kurs kommen müsse. Volkswagen äußerte die Überzeugung, dass die Zukunft der Mobilität elektrisch sei, stellte jedoch fest, dass die Geschwindigkeit, mit der die Umstellung auf elektrische Antriebe erfolgt, von den Kunden abhängt.
Der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte den Vorstoß der Union und betonte, dass ein starres Festhalten am Verbrenner-Aus im Jahr 2035 nicht zielführend sei. Er forderte einen realistischen Regelungsvorschlag. Die FDP unterstützt den Wegfall des Verbots und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Grünen hingegen kritisieren den Schlingerkurs der Politik und betonen die Bedeutung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Industrie.