Der Expertenrat für Klimafragen hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen wird. Der Chef des Expertenrats, Hans-Martin Henning, bemängelte die wesentlichen Annahmen und methodischen Schwächen des Projektionsberichts der Regierung. Dies führt zu der Erkenntnis, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht, sondern verfehlt werden. Insbesondere wird Deutschland bis 2040 sein Klima-Budget um zehn Prozent überschreiten und die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2045 nicht erreichen.
Das Verkehrsministerium reagierte auf die Einschätzung des Expertenrats mit der Betonung der Herausforderungen im Verkehrssektor und der Ablehnung von Verboten. Dennoch wird die Ampelkoalition, vor allem der Verkehrsminister von der FDP, inmitten des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 mit einer Klimadebatte konfrontiert. Die Bundesregierung muss innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen, um den fehlerhaften Kurs zu korrigieren.
Ein wesentliches Problem, das zur Zielverfehlung beiträgt, ist die Kürzung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds, da die Bundesregierung stark auf Förderprogramme setzt. Zudem werden andere Faktoren wie der Handel mit CO₂-Zertifikaten in der EU und der Erdgasmarkt als wichtige Einflussfaktoren genannt. Die Internationale Energieagentur prognostiziert sogar fallende Gaspreise aufgrund großer Fördermengen aus den USA und Katar.
Trotz intensiver Bemühungen muss die Transformation zu erneuerbaren Energien in der EU schneller voranschreiten, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Länder wie Deutschland tragen maßgeblich zur Steigerung der installierten Leistung von Wind- und Solaranlagen in der EU bei. Der Expertenrat empfiehlt dringend die Implementierung zusätzlicher Maßnahmen, um eine erneute Zielverfehlung zu vermeiden und den Klimaschutz weiter voranzutreiben.
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