Europas Sozialdemokraten haben auf einem Kongress in Berlin eine Erklärung verabschiedet, in der sie eine Brandmauer gegen Rechtsextreme fordern. Diese Maßnahme soll den Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen einen zuverlässigen Schutz vor Rechtsextremismus gibt. Die Sozialdemokraten warnen vor einer möglichen Aushöhlung der Demokratie und vor autokratischen Tendenzen.
In Bezug auf eine mögliche zweite Amtszeit äußerte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen offen für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“, zu der auch extreme Gruppierungen wie „Fratelli d’Italia“ aus Italien, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS gehören.
Diese Forderung und die Warnung vor rechtsextremen Kräften durch die europäischen Sozialdemokraten wurden durch die Medien verbreitet, um die Öffentlichkeit über die angespannte politische Situation in Europa zu informieren. Die Sorge um die Demokratie und die Notwendigkeit, extremistischen Strömungen entgegenzuwirken, stehen im Mittelpunkt der Diskussionen, die im Rahmen des Kongresses stattfanden.
Die Diskussion über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Werte in Europa wird voraussichtlich weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Debatte spielen. Die europäischen Sozialdemokraten betonen die Bedeutung einer klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen Gruppen und setzen sich für eine starke und demokratische Europäische Union ein, die auf Werten wie Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung beruht.
