Politik

Die EU und der Iran: Skandal um Unterstützung bei der Suche nach Terror-Unterstützern

Die Reaktionen auf das Vorgehen der EU, das iranische Mullah-Regime zu retten, lösten Fassungslosigkeit in der Politik aus. Nachdem Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen, unterstützte die EU das Regime bei der Suche nach den Verunglückten. Die Aktivierung des „Copernicus EMS Rapid Response Mapping Service“ zur Analyse von Satellitendaten wurde von EU-Kommissar Janez Lenarčič als Akt der Solidarität bezeichnet, was auf Empörung stieß.

Politiker, darunter Roderich Kiesewetter, Geert Wilders, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und Gitta Connemann, verurteilten das Verhalten der EU als beschämend und ekelhaft. Kritik wurde geäußert über die Unterstützung eines Regimes, das keine Werte oder Ziele mit der EU teilt. Die Aktion wurde als Verhöhnung derjenigen angesehen, die für Menschenrechte im Iran kämpfen.

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Die Reaktionen auf den Vorschlag, Notfallvisa für Menschenrechtsverteidiger und Opfer des iranischen Regimes auszugeben, wurden ebenfalls kontrovers diskutiert. Theo Francken bezeichnete die Aktion als Unterstützung für einen Massenmörder erster Klasse, während Charlie Weimers die Verwendung europäischer Steuergelder zur Unterstützung des Terrorregimes in Teheran ablehnte.

Trotz des Einsatzes der EU führte die Unterstützungsaktion nicht zum Erfolg, da ein iranischer Regierungsvertreter am Montag den Tod von Raisi und Amirabdollahian bestätigte. Charles Michel, der EU-Ratsvorsitzende, drückte sein aufrichtiges Beileid zum tragischen Verlust aus. Die EU betonte, dass die Bereitstellung des Hilfssystems keine politische Unterstützung darstelle, sondern ein Ausdruck der elementarsten Menschlichkeit sei.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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