Politik

Die EU-Milliarde für den Libanon: Kampf gegen Flüchtlingsstrom oder Illusion?

Milliardenhilfe für Libanon: Wird das EU-Vorhaben die Flüchtlingskrise lösen?

Die Europäische Union plant, dem Libanon finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro anzubieten, um die Flüchtlingsströme aus Syrien zu stoppen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon zu stärken und Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden zu finanzieren. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, werden voraussichtlich ein entsprechendes Unterstützungspaket während ihres Besuchs im Libanon vorstellen.

Die wachsende Anzahl syrischer Flüchtlinge, die über den Libanon nach Zypern gelangen, hat zu einer Überlastung der Flüchtlingslager auf der Insel geführt. Christodoulidis warnte, dass Zypern nicht in der Lage sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommissionschefin betonte die Verantwortung Europas, zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen in die EU kommen darf, anstatt Schleuserbanden das Feld zu überlassen.

Trotz der geplanten finanziellen Hilfe für den Libanon bleiben Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme bestehen. Das Land steckt derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und beherbergt mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Es herrscht eine antisyrische Stimmung, die zu Diskriminierung und Einschüchterung führt. Die UN und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, wo ihr Überleben gefährdet ist.

Experten äußern Bedenken hinsichtlich der EU-Pläne, den Flüchtlingsstrom aus dem Libanon einzudämmen. Der politische und konfessionelle Konflikt im Libanon sowie die Instabilität des Landes stellen nach Meinung von Beobachtern eine erhebliche Herausforderung dar. Ein Experte warnt sogar davor, dass die libanesischen Behörden nicht in der Lage seien, den Flüchtlingsstrom effektiv zu kontrollieren.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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