Dieser Werbeplatz kostet nur 20€ pro Monat. Jetzt buchen!
Politik

Diätenrevolution in Hamburg: Abgeordnete vor dickem Plus!

Die geheime Agenda: Was steckt hinter den neuen Plänen für Politiker in Hamburg?

Die Diätenkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat Eckdaten eines Berichts vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Pauschalen und Altersversorgung der Politiker in der Stadt deutlich steigen werden. Die monatlich gezahlte steuerfreie Kostenpauschale für jeden der 123 Abgeordneten könnte von 540 Euro auf 1000 Euro erhöht werden. Diese Pauschale soll für Arbeit und Veranstaltungen im Wahlkreis sowie für Social-Media-Aktivitäten verwendet werden.

Ein weiterer Vorschlag beinhaltet die Verbesserung des Übergangsgelds für ausscheidende oder nicht wieder gewählte Abgeordnete. Zukünftig soll das volle Diät als Übergangsgeld fünf Monate lang zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt werden. Des Weiteren plant die Diätenkommission eine neue „Basisversorgung“ für die Altersversorgung der Abgeordneten, bei der zwei Prozent der Diät als Anspruch für die Altersbezüge erworben werden können, ohne dass die Politiker selbst dafür zahlen müssen.

Die SPD hat positive Signale zu den Vorschlägen der Kommission gesendet. Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher, erwähnte die steigenden Kosten und die Mehrbelastung, die durch die Arbeit in den Wahlkreisen entstehen. Allerdings gab es auch Kritik seitens der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Krzysztof Walczak, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, bezeichnete die Verdopplung der steuerfreien Kostenpauschale als übertrieben und kritisierte die Einführung einer kostenlosen Zusatzversorgung für die Altersbezüge rückwirkend.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"