Politik

Deutschland von Amnesty International zum Waffenstopp aufgerufen

Amnesty kritisiert deutsche Waffenlieferungen nach Israel: Wie reagiert die Bundesregierung?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Laut der Generalsekretärin des deutschen Ablegers von Amnesty, Julia Duchrow, sollten keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer geliefert werden, wenn die Gefahr bestehe, dass dadurch Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Duchrow betonte, dass Rüstungsexporte, die zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen dienen, hiervon nicht betroffen seien.

Amnesty International erneuert damit seine Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen und bezeichnete den Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte als maßlos. Die Organisation wirft der Bundesregierung vor, sich zu weigern, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee klar zu benennen. Duchrow forderte von der Bundesregierung, sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Konflikt einzusetzen. Sie kritisierte, dass Deutschland trotzdem vermehrt Waffen geliefert habe und warf der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, was auch den internationalen Menschenrechtsstandards schade.

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Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt kritisierte Amnesty auch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, darunter das vorbeugende Verbot zahlreicher Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Palästinenser. Es gab auch Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei, Hunderte von Verhaftungen und Racial Profiling von als Araber oder Muslime wahrgenommenen Personen. Amnesty International forderte zudem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und kritisierte, dass diese noch immer im Strafgesetzbuch kriminalisiert seien.

Der Jahresbericht von Amnesty International für das Jahr 2023 untersucht die Menschenrechtsentwicklung in 155 Ländern und hebt vier negative Punkte hervor: die zunehmende Schutzlosigkeit von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, Rückschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit, Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten sowie Risiken durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Überwachungstechnologien. Amnesty International gilt als eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit, obwohl sie in jüngster Zeit auch mit kontroversen Positionen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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