Politik

Deutsche Iran-Politik gescheitert: FDP fordert neue Strategie

Wie deutsche Politiker die Mullahs unterstützten und stärkten

Die deutsche Iran-Politik, die von Politikern wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben wurde, steht aktuell stark in der Kritik. Insbesondere seit dem Angriff der Mullahs auf Israel wird deutlich, dass diese Politik versagt hat. Ähnlich wie im Fall von Russland setzten Merkel und Steinmeier auf eine Politik der Annäherung an den Iran, die letztendlich scheiterte.

Unter Steinmeier wurde ein Atom-Abkommen mit dem Iran ausgehandelt, das als historischer Diplomatieerfolg gefeiert wurde. Jedoch behielt der Deal die Terror-Finanzierung und innere Unterdrückung im Iran außen vor. Trotzdem wurden Sanktionen gelockert und Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes gespült.

Im Jahr 2019 schickte Steinmeier als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ an die iranische Staatsspitze zum Nationalfeiertag, was auf Kritik stieß. Der Iran hatte sich unter dem islamistischen Regime zunehmend zum größten Terror-Sponsor der Welt entwickelt und die Vernichtung Israels angestrebt.

Auch Sigmar Gabriel setzte als Wirtschaftsminister auf eine Politik der Annäherung an den Iran, obwohl das Mullah-Regime bereits zuvor mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vorging und weltweit Terrorgruppen finanzierte. Die deutsch-iranischen Beziehungen wurden durch Wirtschaftsdelegationen gestärkt, was zu heftiger Kritik führte.

Die Politik der Annäherung an den Iran setzte sich auch unter Merkel fort. Als die USA das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließen und Sanktionen gegen den Iran verhängten, widersetzte sich Merkel vehement dieser Entscheidung. Ihr damaliger Außenminister Heiko Maas setzte sich gegen die US-Sanktionen ein und versprach dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus, um diese zu umgehen.

Historiker wie Michael Wolffsohn kritisieren diese Politik scharf und werfen den deutschen Politikern vor, das Iran-Regime „beschützt und gestärkt“ zu haben. Anstatt den Iran einzudämmen, erhielt das Regime unter dem Schutz des Atomdeals freie Hand, um seine aggressiven Aktivitäten wie die Unterstützung von Terrorgruppen und die Weiterentwicklung von Drohnen und Raketen voranzutreiben.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"