Heute steht NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) im Fokus einer Sondersitzung des Innenausschusses aufgrund eines Spenden-Skandals, der die NRW-CDU betrifft. Es wird erörtert, warum Reuls Wahlkampf 2022 mit 29.970 Euro aus den Kassen einer mutmaßlichen Schleuserbande mitfinanziert wurde. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg warnt vor möglichen Auswirkungen auf Reuls Ruf, selbst wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen sollten. Die jüngsten Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen auf, da Reul sich mindestens achtmal mit dem mutmaßlichen Kopf der Luxus-Schleuser-Bande, Anwalt Claus B., getroffen hat, sogar im Innenministerium.
Die Spenden für Reuls Landtagswahlkampf wurden gestückelt gezahlt, wobei eine Tranche persönlich von Claus B. kam und zwei weitere von Firmen, in denen der Anwalt als Geschäftsführer fungierte. Norman Loeckel von „Transparency International“ kritisiert die auffällige Stückelung der Spenden, um die Identität des Spenders zu verschleiern. Die juristische Gefahr für Reul liegt darin, dass er nicht nur ein Parteifunktionär, sondern auch ein Amtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ist, ähnlich einem Beamten.
Die Ermittler vermuten, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, und haben den Verdacht auf den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (61, CDU) ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Spelthahn beteuert seine Unschuld und versichert, alles zu tun, um den Anfangsverdacht zu entkräften. Die Ermittlungen haben die Zahl der Beschuldigten auf 58 erhöht, während gegen 147 mutmaßliche Nutznießer ermittelt wird, die illegal Aufenthaltstitel durch die Schleuser erhalten haben sollen.
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