Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1956 von einer Organisation, die in erster Linie ehemalige Nationalsozialisten ansprach, zu einer bedeutenden Kraft im rechtspopulistischen Spektrum entwickelt. Politikwissenschaftler Anton Pelinka beschreibt die FPÖ als „eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten“. Sie ist in der Tradition des „deutschnationalen Lagers“ in Österreich verwurzelt, insbesondere der österreichischen NSDAP. Der erste Obmann, Anton Reinthaller, hatte Verbindungen zum NS-Regime, ebenso Friedrich Peter, der während des Zweiten Weltkriegs als Offizier einer SS-Einheit diente, die an Kriegsverbrechen beteiligt war. Dieses Erbe prägte lange Zeit das Image der FPÖ und spielte eine Rolle in ihrer anfänglichen politischen Isolation.

In den 1980er Jahren, nach der Nationalratswahl 1983, änderte die FPÖ jedoch ihre Strategie und bildete eine Koalition mit der SPÖ. Unter Obmann Norbert Steger bemühte sich die Partei, sich von ihren extremen Wurzeln zu distanzieren, indem sie sich stärker an der liberalen deutschen FDP orientierte. Diese Neuorientierung war jedoch nicht von Dauer: Ab 1986 unter Jörg Haider veränderte sich der Kurs wieder grundlegend. Haider stellte die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ dar und setzte auf eine Opposition zum etablierten politischen System, was der FPÖ neuen Aufwind gab.

Der Aufstieg zum Rechtspopulismus

Die Flüchtlingskrise 2015/16 war ein Wendepunkt, der die FPÖ endgültig zur rechtspopulistischen Partei machte. Unter der Führung von Heinz-Christian Strache entwickelte die FPÖ eine aggressive Anti-Asyl-Politik und stellte den österreichischen Patriotismus in den Vordergrund. Die Partei machte mit fremdenfeindlichen Parolen wie „Daham statt Islam“ Schlagzeilen. Bei den Nationalratswahlen 2006 erzielte die FPÖ 11,03%, steigert sich bis 2017 auf 25,97% und etabliert sich damit als eine der stärksten politischen Kräfte des Landes.

Die Ibiza-Affäre 2019 führte jedoch zu einem Rückschlag für die Partei. Heinz-Christian Strache trat nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos als Parteichef und Vizekanzler zurück, was die FPÖ in eine politische Krise stürzte. Diese Krise führte zu einem Stimmeneinbruch auf 16,17% und zum Ende der Koalition mit der ÖVP. Strache wurde zunächst wegen Bestechlichkeit verurteilt, doch das Urteil wurde 2023 aufgehoben.

Aktuelle Ausrichtung und Ideologie

Seit Juni 2021 steht Herbert Kickl an der Spitze der FPÖ und wurde im September 2023 mit 91% der Stimmen wiedergewählt. Unter seiner Führung betont die FPÖ eine kritische Haltung gegenüber Massenzuwanderung, Islamisierung und einer multikulturellen Gesellschaft. Zudem befürwortet die Partei eine pro-natalistische Familienpolitik und stellt sich gegen Genderwahn. In der Außenpolitik zeigt die FPÖ Sympathien zu den illiberalen Positionen von Viktor Orban und hat eine kritische Haltung gegenüber der Sanktionspolitik gegen Russland eingenommen. Ein Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ wurde 2021 beendet, bleibt aber Teil des ideologischen Erbes der FPÖ.

Die FPÖ sieht sich aufgrund interner Spannungen und unterschiedlicher Strömungen Herausforderungen gegenüber, die möglicherweise zu Abspaltungen führen könnten. Politikwissenschaftler Gärtner hält jedoch die Entstehung eines illiberalen Blocks in der EU für unwahrscheinlich, da die österreichische Verfassung stark und die Demokratie gefestigt sind. Unter diesen Bedingungen bleibt die FPÖ eine bedeutende, aber umstrittene politische Kraft in Österreich.

Für weitere Informationen über die Entwicklungen innerhalb der FPÖ und deren Auswirkungen auf die österreichische Politik lesen Sie die Berichte von LN Online, IHS und Merkur.