Politik

Chinesisches Militär tätigt Übungen nahe Taiwan – Warnung an neuem Präsidenten Lai Ching-te

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te hat China Militärübungen in unmittelbarer Nähe der von der Regierung in Peking beanspruchten Insel abgehalten. Die gemeinsamen Militärübungen begannen am Mittwochmorgen und umfassten Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen, wie das östliche Militärkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) mitteilte. Die Übungen fanden in der Straße von Taiwan, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie in den Gebieten um die von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin statt und sollten bis einschließlich Freitag andauern.

Laut dem chinesischen Militärkommando dienen diese Militärübungen als „harte Strafe für die separatistischen Handlungen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans und als strenge Warnung vor Einmischung und Provokation durch externe Kräfte.“ China betrachtet Lai als Separatisten, da seine Demokratische Fortschrittspartei für die Unabhängigkeit der Inselrepublik eintritt. Der chinesische Außenminister Wang Yi nannte Lais Rede in dieser Woche „schändlich“, während die taiwanesische Regierung zunächst keine offizielle Stellungnahme dazu abgab. Obwohl in Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist, betrachtet China Taiwan immer noch als abtrünnige Provinz.

Die Kritik Chinas an Glückwünschen verschiedener Länder für die neue Regierung Taiwans folgte nur einen Tag nach der Vereidigung von Lai als neuer Präsident. Die USA, der wichtigste Verbündete Taiwans, schickten Glückwünsche an Lai, was China als falsches Signal an die separatistischen Unabhängigkeitskräfte Taiwans ansah. Laut dem chinesischen Außenamtssprecher stellt die Taiwan-Frage ein Kerninteresse Chinas dar und sei die vorderste rote Linie in den US-China-Beziehungen, die nicht überschritten werden dürfe.

Deutschland war bei den Feierlichkeiten in Taipeh ebenfalls präsent, vertreten durch eine Bundestagsdelegation unter der Leitung von Klaus-Peter Willsch. Willsch betonte die Unterstützung Deutschlands für Taiwan und bezeichnete das Land als „Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Asien“. Deutschland sendete damit ein starkes Signal der Solidarität und Unterstützung an Taiwan in einem möglichen Existenzkampf.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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