Als Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) im April mit einer Groß-Delegation den China-Diktatoren seine freundliche Aufwartung machte, wusste seine Regierung über den Staatssicherheitsdienst der Kommunisten, der deutsche Politiker gehackt hatte. Die Opfer informierten jedoch nicht die deutschen Behörden, und es wurden keine Maßnahmen ergriffen. Tausende westliche Beamte, Parlamentsabgeordnete, Journalisten und Wissenschaftler wurden von einer staatlichen Hackergruppe aus China über Jahre hinweg angegriffen und ausspioniert, darunter mindestens 400 Abgeordnete.
Seit 2021 untersucht das US-amerikanische FBI die Massenausspähung durch die Hackergruppe APT31, die der China-Stasi zugeordnet wird. Die USA erhob Anklage gegen sieben Hacker im Alter zwischen 35 und 38 Jahren und verhängten Sanktionen zusammen mit Großbritannien. Ende 2022 informierte das FBI die Behörden in den Heimatstaaten der gehackten Politiker, darunter auch Deutschland, wie der Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer (71) bestätigte.
Bütikofer selbst ist eines der Opfer der China-Hacker und wirft EU und Deutschland „Duckmäusertum“ gegenüber China vor. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, da das FBI bereits 2022 deutsche Stellen über den Hackerangriff informiert hatte, aber die Informationen zurückhielten. Die Inter-Parlamentarische Allianz für China (IPAC) forderte schließlich Aufklärung und erhielt Auskunft vom FBI, nicht von deutschen Behörden.
Durch die Informationen der USA konnten mehr als 120 Ziele der Hackergruppe APT31 identifiziert werden, darunter neun Mitglieder des Europäischen Parlaments, drei Mitarbeiter und weitere nationale Abgeordnete. Unter den Opfern befinden sich neben Bütikofer auch der deutsche EU-Abgeordnete Engin Eroglu (42) von den Freien Wählern und der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Belgiens Ex-Premierminister Guy Verhofstadt (71). Die restlichen 400 Politiker, die angegriffen wurden, sind bisher noch nicht identifiziert.
Als Reaktion auf die Vorfälle haben EU-Abgeordnete gemeinsam mit Kollegen in einem Schreiben an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten und des EU-Parlaments die Forderung nach Aufklärung, Ermittlungen und Sanktionen erhoben. Bütikofer betonte, dass die Öffentlichkeit über chinesische Verantwortlichkeiten informiert werden müsse und Sanktionen gegen die Angreifer erfolgen sollten, um sich nicht von solchen Angriffen einschüchtern zu lassen.
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