| Vorfall | Migration |
|---|---|
| Ort | Little Village, Chicago, Illinois |
In Little Village, einem Stadtteil von Chicago, hängen Zettel mit der Aufschrift „¡Conozca sus derechos!“ (Kennen Sie Ihre Rechte!) an den Laternenmasten. Diese Informationskampagne zielt darauf ab, Migranten über ihre Rechte aufzuklären und sie vor möglichen Abschiebungen zu schützen. Die Zettel informieren über das korrekte Verhalten bei einem Besuch von US-Behörden wie der Einwanderungsbehörde ICE. Dazu gehört, dass ohne richterlichen Beschluss kein Zutritt gewährt werden sollte, sowie das Schweigen und das Nicht-Unterschreiben von Dokumenten. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die spürbare Angst vor Massenabschiebungen, die seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump in der mexikanisch-stämmigen Gemeinde in Chicago zugenommen hat. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass in den USA rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere leben und viele von ihnen in der Landwirtschaft oder Gastronomie tätig sind, während sie Steuern zahlen.
Die Situation in Chicago ist geprägt von einer starken „Sanctuary City“-Politik, die seit den 1980er Jahren in der Stadt verankert ist. Diese Politik schränkt die Zusammenarbeit der lokalen Behörden mit ICE ein, was eine Möglichkeit bietet, ausländische Staatsangehörige vor der Bundesbehörde zu schützen. Die Stadt informiert die Bevölkerung aktiv über ihre Rechte, beispielsweise auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, und nimmt damit eine klare Stellung gegen die Härte der aktuellen Trumpschen Abschiebepolitik ein. Tom Homan, der für die Durchsetzung von Trumps Politik zuständig ist, hat sich negativ über Chicagos Informationskampagne geäußert, während das US-Justizministerium die Stadt verklagte, weil es die Durchführung von Bundesrecht behindere.
Die Reaktion auf die Abschiebepolitik
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson bekräftigte die Werte der Stadt und stellte klar, dass solche Schutzmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern auch moralisch gerechtfertigt sind. Die Augustana Lutheran Church in der Stadt hat beispielsweise beschlossen, ICE den Zutritt zu verweigern, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt. Pastorin Nancy Goede betont die Rolle der Kirche als sicherer Ort für Migranten. Das „Hyde Park Refugee Project“, inspiriert von einem deutschen Flüchtlingsprojekt, zeigt, wie Communities auf die steigenden Migrantenzahlen reagieren und akute Nothilfe anbieten.
Zusätzlich betreibt Pastor Jonathan einen „Free Store“, der kostenlose Kleidung und Haushaltswaren bereitstellt sowie praktische Hilfe bei Asylverfahren bietet. Die Klienten des „Free Store“ kommen aus verschiedenen Ländern, darunter Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Trotz der Unsicherheit und der drohenden Rückkehr einer noch härteren Abschiebepolitik bleibt der „Free Store“ geöffnet, und die Freiwilligen sind darauf vorbereitet, entsprechend zu reagieren, sollten ICE-Einsätze stattfinden.
Nationaler Kontext der Sanctuary Cities
Die Diskussion über Sanctuary Cities hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Präsident Trump und seine Administration setzen aggressive Änderungen in der Einwanderungspolitik um. Die letzten Executive Orders beinhalten unter anderem die Aussetzung des U.S. Refugee Admissions Program und die Neudefinition der Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft. Sanctuary Cities sind im Wesentlichen Jurisdiktionen, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen einschränken. Beispielsweise teilt New York City Informationen über Einwanderer nur in Bezug auf Straftaten oder mit schriftlicher Genehmigung.
Die Debatte über die Rechtmäßigkeit dieser Politiken ist komplex. Sanctuary Policies entstanden vor etwa 40 Jahren und versuchen, lokale Polizei und Verwaltungen von nationalen Einwanderungsbehörden zu entkoppeln. Die meisten Versuche, diese Schutzpolitiken unter Druck zu setzen, sind gescheitert. Das rechtliche Fundament basiert auf dem 10. Verfassungszusatz, der die Bundesregierung in ihren Möglichkeiten gegenüber subnationalen Regierungen einschränkt. Trotz Trumps aggressiver Linie bleibt die Unterstützung für Sanctuary Cities unter den Demokraten stark, da sie als notwendig erachtet werden, um das Vertrauen zwischen Einwanderergemeinschaften und der Polizei zu fördern.
In vielen Bundesstaaten, einschließlich Kalifornien und Illinois, werden Sanctuary Policies immer wichtiger und stellen einen zentralen Konfliktpunkt in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung über Einwanderung dar. Die Verletzung dieser lokalen Schutzpraktiken wird von vielen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen, was die Spannungen zwischen Bund und Ländern weiter verstärkt.
Die Diskussion über Sanctuary Cities bleibt also relevant, während sich die Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene verschieben. Militante Ansätze von Seiten der Trump-Administration haben die Debatte über Rechtmäßigkeit und Zukunft dieser Schutzräume nur noch angestoßen, ohne die breite Unterstützung für Migranten zu mindern.
