Am Samstag, dem 15. Januar 2025, fand der 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, der von massiven Protesten begleitet wurde. Rund 10.000 linke Aktivisten blockierten nicht nur die Zufahrtswege, sondern störten auch die Veranstaltung selbst. Diese Aktivisten waren organisiert und wurden mit Bussen aus verschiedenen Städten hergebracht. Trotz der Proteste konnte der Parteitag beginnen, allerdings erst mit zwei Stunden Verspätung, da einige Mitglieder aufgrund der Blockaden im Stau festsaßen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und musste eine Vielzahl an Störungen und Angriffe bewältigen, darunter einen gezielten Angriff auf das Auto der Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Der Polizeieinsatz begann bereits in den frühen Morgenstunden, wobei die Behörde mit bis zu 10.000 Protestteilnehmern rechnete. Laut Aussage der Polizei waren die Proteste am Samstag überwiegend friedlich, während die Organisatoren der Proteste von bis zu 15.000 Teilnehmern sprachen und von unverhältnismäßigem Polizeihandeln berichteten. Insbesondere gab es Berichte über den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt gegen die Demonstranten, was von Augenzeugen bestätigt wurde. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig, der sich über Verletzungen äußerte und die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung der Vorfälle ankündigte. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach von schwierigen Einsätzen der Polizei.
Konflikte zwischen Demonstranten und Polizei
Die Stimmung bei den Protesten war teils angespannt, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Berichten zufolge wurden sechs Polizisten und die linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen bei den Auseinandersetzungen verletzt. Nguyen, der mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter hingewiesen hatte, wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Ein Begleiter von ihm erhielt ebenfalls Schläge und wurde verletzt. Jegliche Gewalt seitens der Polizei, so die Linkspartei, könne nicht toleriert werden, weshalb sie Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten plant. Zusätzlich hat das niedersächsische Innenministerium seinen Bedauern über die Vorfälle geäußert und eine Aufklärung angekündigt.
Die Proteste wurden als gewalttätig und bedrohlich beschrieben. Die AfD, die etwa 12 Millionen Wähler zählt, musste die Angriffe auf ihre Veranstaltung überstehen. Trotz der massiven Störungen konnte der Parteitag fortgesetzt werden, und die Parteilitze fasste wichtige Entscheidungen, darunter die Aufstellung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin sowie die Beschlussfassung des Wahlprogramms. Dieses fordert unter anderem eine Abkehr von Klimaschutzzielen und eine harte Migrationspolitik, ein Punkt, der in der politischen Debatte stark umstritten ist.
Zusammengefasst zeigen die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Riesa die Spannungen, die in der aktuellen politischen Landschaft bestehen. Die Gegenproteste wurden von den Aktivisten organisiert, und die damit verbundenen Gewalttaten werfen Fragen zur Handlungsweise der Polizei auf. Es bleibt abzuwarten, wie die beteiligten Behörden und die Politik die Vorfälle aufarbeiten werden.
Für weiterführende Informationen zu den Protesten und den Vorfällen vor Ort kann der Artikel auf Unser Mitteleuropa, die Berichterstattung von ZDF sowie die Analyse von Tagesschau konsultiert werden.