Vorfall | Proteste, Wahl |
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Ort | Tbilisi |
Am 14. Dezember wählte das georgische Parlament den ehemaligen Fußballprofi Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten des Landes. Diese Entscheidung fiel an einem frostigen Morgen, als Bürger vor dem Parlamentsgebäude Fußball spielten, um gegen die Wahl zu protestieren. Kawelaschwili, ein umstrittener Politiker der Regierungspartei Georgischer Traum, ist bekannt für seine prorussischen Ansichten und vulgären Äußerungen im Parlament. Seine Wahl erfolgte in einem politischen Kontext, der von Protesten und der Forderung nach Neuwahlen geprägt ist, die seit dem 28. November von zehntausenden Bürgern unterstützt werden. Diese Proteste richten sich gegen die Entscheidung der Regierung, den EU-Integrationsprozess bis 2028 auszusetzen, was in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist.
Proteste und Regierungskritik
Die Reaktion der Polizei auf die friedlichen Demonstrationen war brutal, mit vielen Verhaftungen und hohen Bußgeldern. Bürger wie Archil Arveladze, ein ehemaliger Fußballprofi, drückten ihr Unverständnis über die Situation aus und entschuldigten sich bei den Familien der verletzten Teilnehmer. Diese massiven Proteste und die Brutalität der Polizeikräfte werfen einen Schatten auf die Legitimität der neuen Präsidentschaft Kawelaschwilis, dessen Wurzeln als Sportler ihm viele Stimmen einbrachten. Diese Taktik der Regierenden, bekannte Gesichter aus dem Sport für Wahlkämpfe zu nutzen, ist in Georgien nicht neu, wird aber immer mehr als Problem wahrgenommen, da nicht alle Sportler mit der politischen Ausrichtung der Regierung einverstanden sind, wie MSN berichtete.
Kawelaschwili, der seit 2016 im Parlament sitzt, hat sich wiederholt EU- und NATO-kritisch geäußert und populistische Verschwörungstheorien propagiert. Dies spiegelt die tiefen politischen Risse innerhalb des Landes wider, die durch die Wahl verstärkt wurden. Sein Aufstieg zur Präsidentschaft ist auch ein Zeichen für die wachsende Frustration der Bevölkerung über die gesamte politische Klasse. In einem Klima der Politikverdrossenheit wird ein bekanntes Gesicht oft bevorzugt, egal welche politischen Ansichten verfolgt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung unter Kawelaschwili entwickeln wird und wie die Bürger auf die aktuellen Herausforderungen reagieren werden, da viele längst für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen sind, wie im Artikel der taz deutlich wird.
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