In einem massiven Umstrukturierungsprozess innerhalb der US-Regierung wurden zahlreiche Mitarbeiter der United States Agency for International Development (USAID) auf administrativen Urlaub gesetzt. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer kontroversen Erklärung von Elon Musk, der die Auflösung der Agentur forderte und sie als „kriminelle Organisation“ bezeichnete. Musk, der von Donald Trump als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt wurde, kritisierte die Behörde scharf und sprach sich dafür aus, sie solle „sterben“.

Der Vorfall, der zu dieser Eskalation führte, begann, als zwei leitende Sicherheitsbeamte von USAID, John Voorhees und sein Stellvertreter Brian McGill, den Zugang zu sensiblen Informationen für Mitarbeiter von DOGE verweigerten. Dies führte zu deren sofortiger Beurlaubung, während das DOGE-Team schließlich nach einer intervention durch die Trump-Administration Zugang zu den gesperrten Bereichen erhielt. Währenddessen streitet der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, ab, dass DOGE-Mitarbeiter versucht hätten, ohne die nötigen Sicherheitsfreigaben Zugang zu sicheren Bereichen zu erhalten.

Reorganisation von USAID und Zukunftsaussichten

Die Trump-Administration hat angekündigt, sowohl die Unabhängigkeit von USAID erheblich zu reduzieren als auch die Agentur direkt unter die Kontrolle des State Departments zu bringen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Effizienz in der Entwicklungshilfe zu steigern, haben aber auch zu einem beispiellosen Abbau des Personals geführt. Fast 100 hochrangige Mitarbeiter von USAID wurden in der vergangenen Woche ohne Vorwarnung beurlaubt, darunter fast 30 aus dem Büro für Legislative und Öffentlichkeitsarbeit, die über Nacht den Zugang zu ihren E-Mails verloren.

Bisher haben Berichte über umfangreiche Entlassungen und die anstehenden Änderungen Besorgnis ausgelöst. Trump bezeichnete die Mitarbeiter von USAID als „radikale Verrückte“ und kündigte an, alle künftigen Finanzhilfen an Südafrika zu streichen. Diese Maßnahme kommt als Reaktion auf die Landkonfiskationen, die in Südafrika von der Regierung durchgeführt werden, und die Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen in dem Land.

Globale Auswirkungen der Politik

USAID spielt eine entscheidende Rolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit und hat im Jahr 2023 nahezu 72 Milliarden US-Dollar in Form von ausländischer Hilfe in fast 180 Ländern bereitgestellt. Nach den Abschlüssen des Haushalts für das Jahr 2023 sind mehr als die Hälfte dieser Mittel über USAID geflossen. Nun befürchten viele Gesetzgeber, dass die neuen politischen Entscheidungen rund um die Hilfsagentur zu erheblichen Rückschlägen in verschiedenen internationalen Hilfsprogrammen führen könnten, darunter auch kritische Programme wie Feldkrankenhäuser in thailändischen Flüchtlingslagern oder Medikamente zur Behandlung von Krankheiten wie HIV.

Auf der anderen Seite ist die Zukunft von USAID mehr als ungewiss. Die interne Kommunikation der Behörde steht seit dem vergangenen Wochenende still, man findet nur eine minimalistische Seite auf der Website des Außenministeriums, die alle Informationen zu USAID ersetzt hat. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Agentur tatsächlich in auflösender Richtung bewegt oder ob es sich nur um vorübergehende Änderungen handelt, die in den kommenden Monaten klarer werden.

Die Entwicklungen innerhalb der US-Regierung und die plötzlichen Änderungen bei USAID haben zu einem Anstieg der Besorgnis und Spekulationen über die künftige Richtung der humanitären Hilfe in den USA geführt. Während sich die Weltgemeinschaft auf die bedeutenden Entwicklungen konzentriert, bleibt abzuwarten, was die nächsten Schritte für die Agentur und die damit verbundenen globalen Hilfsprogramme sein werden.

Al Jazeera berichtet über die Beurlaubung von Mitarbeitern und die Umstrukturierung bei USAID. Zudem fasst Yahoo News die Reaktionen auf die Maßnahmen zusammen, während Tagesschau einen Überblick über die Bedeutung der amerikanischen Entwicklungshilfe gibt.