Politik

CDU-Politiker Kiesewetter fordert Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik

Die verborgenen Konflikte und Forderungen des CDU-Politikers Kiesewetter

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte deutliche Kritik an der Russland-Politik Deutschlands unter der Führung von Angela Merkel. Er machte sowohl der SPD als auch der CDU Vorwürfe und forderte eine gründliche Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen. Kiesewetter betonte die negativen Auswirkungen der russischen Nähe auf die deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, die zu Beginn des Krieges an Verteidigungsfähigkeit mangelte. Er sah die beiden Waffenstillstandsabkommen Minsk I und II als gescheiterte Versuche, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, und rief zur intensiven Überprüfung dieser Ereignisse auf. Zuvor hatte Kiesewetter auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert und ihn beschuldigt, Deutschland zu einem „Spielball Putins“ gemacht zu haben.

In einem Gespräch über das Vermächtnis von Angela Merkel unterstützte Kiesewetter grundsätzlich die Politik der früheren Bundeskanzlerin, aber übte auch Kritik an Entscheidungen wie der Unterstützung von Nord Stream 2. Er betonte die Gefahr der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas und argumentierte gegen diese Entwicklung. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan zeigte hingegen eine distanzierte Haltung gegenüber dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, der eine enge Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Putin pflegt. Kiesewetter sprach auch die vergangene Politik seiner eigenen Partei an und kritisierte sie.

Zum Thema Diplomatie im Ukraine-Krieg äußerte Kiesewetter klare Ansichten und betonte die Notwendigkeit von Stärke in Verhandlungen und politischen Entscheidungen. Er kritisierte die Forderung nach Diplomatie ohne ausreichende Stärke und zog Vergleiche zu den Minsker Abkommen. Auch diskutierte er die Idee des Einfrierens des Konflikts und warnte vor den schwerwiegenden Folgen solcher Maßnahmen. Schwan äußerte sich ebenfalls pessimistisch über Verhandlungen mit Putin und sprach sich für alternative Strategien aus, um den Krieg zu beenden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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