Am vergangenen Wochenende sorgte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung. Mit über 1000 Teilnehmern prangerten sie eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung an. Auf Plakaten und in Reden lehnten sie Deutschland als eine „Wertediktatur“ ab und forderten „Kalifat ist die Lösung“. Die Organisatoren dieser Kundgebung gehörten zur Gruppe „Muslim Interaktiv“, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. In diesem Kontext fordert der CDU-Politiker Christoph de Vries, dass öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines Kalifats in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden sollten.
De Vries betont, dass islamistisch-extremistisches Gedankengut in Deutschland auf dem Vormarsch sei. Er drängt darauf, dass sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen sollten. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Maßnahmen zu ergreifen, sobald diese überschritten werden. Er äußert die Forderung, dass die ständigen Ausreden, nichts unternehmen zu können, ein Ende haben sollten.
De Vries schlägt vor, eine Gesetzesänderung zu erwägen, die es unter Strafe stellt, öffentlich die Errichtung einer Staatsordnung in Deutschland zu fordern, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Ein solcher Schritt könnte an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfen. Der Politiker ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, angesichts der jüngsten Entwicklungen dieser Art von Demos konkrete Schritte zu unternehmen, um starke Signale gegen extremistische Aufrufe zu senden.
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