Politik

CDU-Parteitag kontrovers: Kirchen kritisieren asylpolitische Forderungen

Kritik an CDU-Grundsatzprogramm: Wie unchristlich ist die Asylpolitik wirklich?

Der CDU-Parteitag, der am 6. Mai stattfand, markierte nicht nur den Beginn des Europawahlkampfs, sondern auch eine Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Partei. Insbesondere stießen die asylpolitischen Forderungen auf Kritik, insbesondere von Seiten der „Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ (BAG). Diese Gruppierung bezeichnete die Pläne der CDU als „unchristlich“, da die Partei nicht nur Humanität, sondern auch Kontrolle über die Migration betonen wolle.

Vor dem Parteitag startete die BAG einen Appell, in dem sie die CDU aufforderte, die Menschenwürde und Menschenrechte bei der Politik gegenüber Geflüchteten zu respektieren. Sie betonten die Bedeutung, internationale Rechte zu wahren, anstatt sie abzuschaffen. Besonders kritisiert wurde die Idee, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ abzuschieben, anstatt sich mit den Fluchtursachen auseinanderzusetzen.

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Die Vorstandsvorsitzende von Asyl in der Kirche, Pfarrerin Dietlind Jochims, äußerte, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Nationalsozialismus sei. Sie betonte, dass Christen an der Seite der Geflüchteten stehen sollten und forderte, dass Asylsuchende nicht in Lebensgefahr gebracht oder abgewiesen werden sollten. Zusätzlich zur Kritik der BAG unterstützte die Organisation „Leave No One Behind“ den Appell und projizierte ein Bibelzitat sowie den Hashtag #CDUnchristlich vor dem Veranstaltungsort.

Die Diskussion über die Asylpolitik der CDU in Bezug auf das Grundsatzprogramm steht auch im Zusammenhang mit der GEAS-Reform, die die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen vorsieht. Kritiker bemängeln, dass diese Reform negative Auswirkungen auf Menschenrechte haben könnte, indem beispielsweise Abschiebungen in teilweise sichere Länder und die Einschränkung des Kirchenasyls ermöglicht werden könnten. Die Debatte wird weiterhin die politische Agenda prägen und die Diskussion über Humanität und Ordnung in der Asylpolitik befeuern.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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