Politik

CDU-Parteitag in Berlin: Neues Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2022

Neues Grundsatzprogramm der CDU - Welche Veränderungen sind geplant?

Die CDU plant, am zweiten Tag ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, um ihr Profil für die anstehende Bundestagswahl im nächsten Jahr zu schärfen. Das Programm legt besonderen Wert auf ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur von Zuwanderern. Vorab gab es Kritik an Formulierungen bezüglich Muslimen und dem Islam sowie an der Forderung nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. In Bezug auf die Sozialpolitik fordert das Programm eine Steigerung der Anreize zur Aufnahme von Arbeit.

Der erste Tag des dreitägigen Parteitags in Berlin war geprägt von der Neuwahl der Parteiführung. Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt. In seiner Rede ermutigte er die Partei, auf eine Rückkehr an die Macht im Bund hinzuarbeiten. Der Fokus liegt somit klar auf der Stärkung der Partei und ihrer Positionierung für die Zukunft.

Der Bundesparteitag der CDU gilt als entscheidend für die politische Ausrichtung und das Auftreten der Partei. Die Diskussionen über das Grundsatzprogramm und die gewählten Führungspersonen sollen die Weichen für die kommenden politischen Entwicklungen stellen. Es wird erwartet, dass die Beschlüsse des Parteitags maßgeblichen Einfluss auf die politische Agenda der CDU für die kommenden Monate haben werden.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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