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Politik

CDU-Ministerpräsident Günther warnt vor Gleichstellung von AfD und Linkspartei

CDU: Günther widerspricht Gleichsetzung von Linkspartei und AfD - Hintergründe und Positionierung

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther entschieden gegen eine Gleichsetzung der Linkspartei und der AfD. Er betonte, dass es keine Äquidistanz zwischen den beiden Parteien gebe und bezeichnete Bodo Ramelow als keinen Gefahr für die Demokratie. Günther lobte Ramelow als klugen Menschen, den er schätze und der erfolgreich mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz zusammenarbeite.

Die CDU vertrete nach Günthers Aussage dezidiert unterschiedliche Ansichten zu vielen Themen und er persönlich strebe keine Koalition mit der Linkspartei an. Trotzdem sei es seiner Meinung nach nicht angemessen, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Dieser Standpunkt bezieht sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien untersagt.

In Bezug auf die Parteien betonte Günther, dass es einen deutlichen Unterschied mache, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde, oder mit einer Partei, die seit langem den Ministerpräsidenten stelle. Er argumentierte, dass die Demokratie in Thüringen in den vergangenen Jahren weder abgeschafft noch gefährdet war, im Gegensatz zur aktuellen Situation mit der AfD.

Ramelow führt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, wobei die CDU in spezifischen Fragen wie dem Haushalt mit der Regierung gestimmt hat. Es ist jedoch erwähnenswert, dass die CDU bisher keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei von Sahra Wagenknecht erlassen hat.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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