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Politik

CDU-Ministerpräsident Günther: Linke positiv bewertet, nicht mit AfD gleichgesetzt

AfD und Linke im Vergleich: Wo stehen sie in der Demokratie?

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther positiv über die Linkspartei und hob hervor, dass sie nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Günther betonte, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Gefahr für die Demokratie darstelle und lobte ihn als klugen Menschen, den er schätze. Obwohl die CDU und die Linkspartei unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen hätten, würde Günther keine Koalition mit der Linkspartei anstreben. Dennoch sei es wichtig, zwischen der Linkspartei und der AfD zu unterscheiden.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien verabschiedet. Günther wies darauf hin, dass es einen Unterschied mache, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, wie die AfD in Thüringen und anderen Ländern, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle. Er unterstrich, dass die Demokratie in Thüringen weder abgeschafft noch gefährdet wurde, was mit der AfD anders sei.

In Thüringen bildet Ramelow mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung, in der die CDU in Einzelfragen wie dem Haushalt mit der Regierung zusammengearbeitet hat. Bisher hat die CDU keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erlassen.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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