Unterstützung der CDU für die SPD im Bundestag – unter Bedingungen
Die CDU signalisiert ihre Bereitschaft, der krisengebeutelten SPD im Bundestag beizustehen. Dies geschieht vor dem geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66).
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, betont gegenüber BILD die Ernsthaftigkeit des Angebots. Es sei wichtig, dass jeder Politiker in der Ampelkoalition verstehe, dass es um weit mehr gehe als nur das Schicksal dieser Regierungskoalition. Die Handlungsfähigkeit der Politik stehe auf dem Spiel, was auch die Grundlagen unserer Demokratie betreffe.
Bereitschaft zu einem Politikwechsel
Linnemann beklagt, dass die Ampelkoalition „gegen die Mehrheiten des Landes“ regiere und fordert entweder einen grundlegenden Politikwechsel oder Neuwahlen. Er warnt davor, dass das Vertrauen in die politischen Akteure schwindet und die Menschen so in die Arme extremistischer Parteien getrieben werden.
Die CDU erklärt sich bereit, einen vollständigen Politikwechsel zu unterstützen. Besonders relevant sei dabei das Thema Migration. Die Umsetzung der Drittstaatenlösung sei ein zentraler Punkt, um sicherzustellen, dass Personen, die keinen Schutz benötigen, nicht nach Deutschland kommen.
Allerdings betont Linnemann auch, dass die CDU „keinesfalls weiteren Placebo-Gesetzen zustimmen wird“, die keine praktische Wirkung haben. Beispielsweise werde ein Rückführungsverbesserungsgesetz nicht akzeptiert, wenn es de facto keine Auswirkungen habe.
Die CDU fordert ebenfalls einen Kurswechsel beim Bürgergeld. Linnemann macht deutlich, dass Personen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, um Sozialleistungen zu erhalten. Jährlich fließen knapp 45 Milliarden Euro an Bürgergeld in Deutschland, was eine Neuausrichtung erforderlich mache.
Des Weiteren zeigt sich die CDU bereit, der SPD in Fragen der Wirtschaftspolitik entgegenzukommen. Dies könnte beispielsweise die steuerfreie Behandlung von Überstunden oder die Möglichkeit für Rentner, steuerfrei bis zu einem bestimmten Betrag zu arbeiten, umfassen.
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15.06.2024