Politik

CDU-Außenpolitiker fordert EU-Listung der Revolutionsgarden

Könnten die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden? Der Vorstoß von CDU-Außenpolitiker Hardt und die Reaktionen in Europa

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat gefordert, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten. Seiner Meinung nach könnten die EU-Staaten mit einem solchen Schritt effektiver gegen die Ableger der Revolutionsgarden in Europa vorgehen. Zudem glaubt er, dass weniger junge Iraner sich den Revolutionsgarden anschließen würden, wenn diesen Mitgliedern die Reisemöglichkeiten nach Europa verwehrt blieben.

Israel hat bereits von der Europäischen Union verlangt, die Revolutionsgarden als Terrorgruppe zu listen. Bisherigen Einschätzungen von EU-Diplomaten zufolge fehlen jedoch die juristischen Voraussetzungen für einen solchen Schritt. Es wird betont, dass ein Gerichtsurteil wegen Terror-Vorwürfen gegen die Revolutionsgarden in mindestens einem Mitgliedsland erforderlich wäre.

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Die Diskussion über die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist also im Gange. Diese Angelegenheit hat auch das Interesse Israels und anderer EU-Staaten geweckt. Die Entscheidung darüber könnte weitreichende politische und diplomatische Konsequenzen haben, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zum Iran.

Die aktuelle Situation und die Forderungen von Politikern wie Jürgen Hardt verdeutlichen die Komplexität der internationalen Beziehungen und die Bedeutung von klaren Einschätzungen und Maßnahmen gegen Organisationen, die als Bedrohung angesehen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und die Haltung der Europäischen Union zu den Revolutionsgarden weiterentwickeln werden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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