Bundeswehr: Truppe laut Bundeswehrverband „schockiert“ über Verteidigungsetat
Die Diskussion um den Verteidigungshaushalt hat jüngst an Fahrt gewonnen, nachdem der Bundeswehrverband deutliche Kritik am aktuellen Entwurf geäußert hat. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa seine Sorgen und verwies auf die drastische Sicherheitslagel.
Wüstner hob dabei hervor, dass die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,2 Milliarden Euro den aktuellen Bedrohungen und der internationalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht werde. Er warnte: „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür.“
Die Kritik des Bundeswehrverbandes folgt auf frühere Forderungen von CDU und SPD nach Anpassungen des Wehretats. Insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Instabilität und der unklaren künftigen Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa, bezeichnete Wüstner die derzeitige Sicherheitslage als die gefährlichste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Die Truppe selbst sei verwundert und schockiert über die Haushaltsplanung, wie Wüstner anmerkte. Er betonte die Erwartungen nach den Aussagen des Bundeskanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. „Gerade nach dieser Aussage hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet“, sagte Wüstner. „Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.“
Bundeswehrverband fordert Nachbesserung im Parlament
Wüstner betonte, dass das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr bereits vollständig in Verträgen gebunden sei. Er forderte den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes, um die steigenden Betriebsausgaben zu decken, die von Stromaggregaten über Betriebsstoffe bis hin zu Sonderwerkzeugsätzen und Personal reichen. „Kurzum: Das Parlament muss massiv nachsteuern!“, appellierte er für die parlamentarische Befassung des Haushalts.
Ein weiterer Aspekt, den Wüstner hervorhob, ist der aktuelle Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Dieser Bericht zeigte dem Verteidigungsausschuss die schwierige Lage und wies darauf hin, wie weit die Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen entfernt sei. Dies sei der Grund, weshalb Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut energisch und fundiert einen Aufwuchs von 6,7 Milliarden Euro gefordert habe. Pistorius wurde jedoch erneut, ähnlich wie im vergangenen Jahr oder zuletzt bei seinen Forderungen zur Wehrpflicht, nicht unterstützt, so Wüstner.
Der geplante Verteidigungsetat hat nicht nur im Bundestag Diskussionen ausgelöst, sondern auch die Gesellschaft aufgerüttelt. Er steht sinnbildlich für die Debatte um Deutschlands Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur und die Notwendigkeit, auf politisch instabile Zeiten und drohende Sicherheitsrisiken adäquat zu reagieren.