Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik zeigen einen signifikanten Paradigmenwechsel, der durch die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl verdeutlicht wurde. Laut einem Bericht der Freien Presse signalisiert diese Wahl einen fundamentalen Kulturwandel im politischen Spektrum Deutschlands. Insbesondere die AfD hat mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde überschritten und damit einen festen Platz im Bundestag erobert.

Trotz der politischen Präsenz der AfD sieht sich die Partei jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, dass keine anderen Parteien bereit sind, mit ihr zu koalieren. Der aufkommende Rechtspopulismus hat sich nun auch in der deutschen Opposition manifestiert, was neue Fragestellungen zu den politischen Dynamiken und den gesellschaftlichen Reaktionen aufwirft.

Rechtspopulismus in Europa

Die Verbreitung des Rechtspopulismus ist kein rein deutsches Phänomen. Wie die Statista berichtet, sind in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. In Polen beispielsweise erreichte die PiS 2015 bemerkenswerte 37,5 Prozent der Stimmen. Die SVP in der Schweiz, die stärkste Partei im Nationalrat, kam auf 29,4 Prozent, und auch in Österreich zeigt die FPÖ mit 20,5 Prozent eine beachtliche Präsenz.

Die Britische UKIP, die sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU starkmachte, erhielt bei den Unterhauswahlen 2013 ebenfalls 12,6 Prozent, während sie 2017 auf lediglich 1,8 Prozent fiel. Diese Zahlen zeigen, dass die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Europa unterschiedlichen Schwankungen unterliegt, jedoch insgesamt einen bemerkenswerten Trend widerspiegelt.

Thema Corona als Mobilisierungsfaktor

Eine weitere Facette dieser Entwicklungen ist die Rolle des Themas Corona im Diskurs rechtspopulistischer Parteien. Die Jahresstudie 2021 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zeigt, dass die Pandemie als wichtiges Mobilisierungsthema für populistische Wählerschichten genutzt wird, auch wenn rechtspopulistische Parteien nicht häufiger über dieses Thema sprechen als andere Parteien. Der Kommunikationsstil unterscheidet sich jedoch signifikant: Staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden oft als Projektionsfläche für emotionale und polemische Regierungskritik verwendet.

Die Studie analysiert die Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in zwölf europäischen Ländern und liefert wertvolle Einblicke in die Strategien, die diese Parteien nutzen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren und ihre ideologischen Standpunkte zu verbreiten. Besonders bemerkenswert ist, dass rechtspopulistische Parteien in Regierungsverantwortung versuchen, das Thema Corona zu entpolitisieren, um ihre politische Agenda voranzutreiben.

Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, in dem der Rechtspopulismus nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa eine wichtige Rolle spielt. Der Einfluss auf die politische Kultur und die öffentliche Wahrnehmung wird wahrscheinlich auch weiterhin in den kommenden Jahren zunehmen.