Politik

Bundesregierung reagiert nach Angriff auf Politiker: Neue Schutzmaßnahmen geplant

Politikerattentat und stockende Gaza-Gespräche: Aktuelle Politik-News vom 5. Mai 2024

Nachrichten des Tages vom 5. Mai 2024:

Die Bundesregierung reagiert auf den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden und plant, Wahlkämpfer besser zu schützen. Ein 17-Jähriger hat zugegeben, den Politiker niedergeschlagen zu haben, ohne dass bisher das Motiv bekannt ist. Diese Tat löste bundesweit Empörung aus, woraufhin Bundesinnenministerin Faeser mehr Polizeipräsenz in den Ländern fordert.

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Im Nahost-Konflikt stocken die Gaza-Gespräche in Ägypten, da keine wesentlichen Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zu erkennen sind. Israel und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig, die Gespräche in Kairo zu blockieren. Zusätzlich wird der arabische TV-Sender Al Jazeera von Israel geschlossen, was die Spannungen weiter verschärft.

Der ehemalige Parteivorsitzende Laschet äußert sich vor dem CDU-Parteitag zu Strategien gegen die AfD und seinem Verhältnis zu Merz. Laschet wünscht sich, dass die ehemalige Kanzlerin Merkel wieder an CDU-Veranstaltungen teilnimmt. In Bezug auf den Bundeshaushalt 2025 drängt der Bundesrechnungshof auf einen Sparkurs, wobei Scheller vor massiven Haushaltsproblemen warnt und konkrete Einsparmöglichkeiten bei verschiedenen Bereichen sieht.

Österreich plant, den Familiennachzug durch DNA-Tests zu beschränken und die Überprüfungen durch Dokumenten-Experten sowie Sicherheitsbeamte zu verschärfen. Die Zahl der Nachzüge ist vor allem in Wien deutlich gestiegen. Abschließend haben die FC Bayern Frauen die deutsche Meisterschaft gewonnen, was bereits zum sechsten Mal in der Vereinsgeschichte gelang.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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