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Bundesregierung plant Anti-Fake-News-Radar: Goethe-Stadt in Aufruhr!

Bundesinnenministerin Faeser nimmt Empfehlungen des Bürgerrats zur Bekämpfung von Fake News entgegen – Correctiv soll künftig Desinformationen vor Wahlen bewerten, trotz eigener Kontroversen.

Am Freitag nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen. Das Gutachten umfasst 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen, die gemeinsam von den Bürgerratsmitgliedern und rund 424.000 online Teilnehmenden entwickelt wurden. Diese hatten sich zur Frage geäußert: „Wie schützen wir unsere Demokratie vor Fakes und Informationsmanipulationen?“ Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines „Desinformationsrankings“, das von unabhängigen Medienhäusern wie Correctiv erstellt und zwei Wochen vor Wahlen veröffentlicht werden soll, um die regelmäßige Verbreitung von Desinformationen zu bekämpfen. Der Bürgerrat betont, dass in Wahlkampfzeiten oft Unwahrheiten kritiklos von der Öffentlichkeit übernommen werden, was die Demokratie gefährdet.

Der Bürgerrat schlägt außerdem vor, die Bundesregierung solle prüfen, ob Desinformationen rechtlich verfolgt oder sanktioniert werden könnten, wie aktuelle Infos bei apollo-news.net berichten. Es sei wichtig, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt, dennoch müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, um die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern und gesellschaftlichen, persönlichen sowie wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Ein Punkt des Gutachtens betrifft allerdings das Medienhaus Correctiv selbst, welches in der Vergangenheit durch fragwürdige Recherchen, wie etwa ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam, aufgefallen ist. Correctiv musste bei diesem Fall mehrfach den veröffentlichten Text ändern und falsche Aussagen gerichtlich korrigieren.

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